Bei einigen Tarifen der Billigfluglinie Laudamotion, wie beispielsweise beim Standard-Tarif, ist ein kostenloser Check-in am Flughafen nicht im Ticketpreis enthalten. Nur ein Online-Check-in zwischen zwei Tagen und zwei Stunden vor dem Flug ist kostenlos möglich. Für das Einchecken am Flughafen wird jedoch laut Gebührentabelle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Luftfahrtgesellschaft eine Gebühr von 55 Euro verlangt. Dies wird allerdings während des gesamten Buchungsvorgangs nicht angezeigt. Kunden müssen vielmehr durch aktives Anklicken der Tarifinformation die Höhe der Gebühr selbständig erfragen. Dagegen ist der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministerium gerichtlich vorgegangen. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof (OGH) diese Gebührenverrechnung für unzulässig erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig. Betroffene können die Gebühr mit Hilfe eines Musterbriefes des VKI zurückverlangen.
Der OGH beanstandet vor allem den Umstand, dass ein Zusatzentgelt in dieser Höhe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. unter den „Nützlichen Infos“ „versteckt“ ist und die Kunden dadurch überrascht werden. Bei den 55,- Euro handelt es sich im Vergleich zu den bei einer Billigfluglinie typischerweise günstigen Flugtickets um einen auffallend hohen Preis. Zudem ist es denkbar, dass den Kunden die technischen Voraussetzungen für einen fristgerechten Online-Check-in nicht zur Verfügung stehen oder der Online-Check-in aus Gründen scheitert, die in der Sphäre von Laudamotion liegen. Dann wären die Kunden gezwungen, den (kostenpflichtigen) Flughafen-Check-in in Anspruch zu nehmen, wenn sie ihren Flug antreten wollen.
Darüber hinaus erklärte der OGH eine Klausel für unzulässig, nach der irisches Recht für die Verträge zwischen Laudamotion und ihren Kunden hätte gelten sollen, falls einschlägige Gesetze nichts anderes vorschreiben.
PA/red
