EU-Einigung zu grünem Pass als Herausforderung

Sollte eine Unionslösung scheitern, will Österreich bilaterale Abkommen mit Nachbarstaaten treffen
© BMLRT / Paul Gruber

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sehe eine Herausforderung darin, mit allen EU-Staaten eine Einigung, zum grünen Pass, bis Sommer zu erzielen. Im Falle des Scheiterns der Verhandlungen habe man vor, eine beidseitige Einigung mit den Nachbarstaaten zu erzielen, hieß es seitens Köstinger. In Österreich ist es geplant, den Pass noch vor einer EU-Lösung umzusetzen. So will man die Türen der heimischen Gastronomie, Hotellerie und Dienstleistungen wieder öffnen. Der grüne Pass soll in Österreich ab Juni gelten. Dieser soll über eine App bzw. Webanwendung mit QR-Code einsehbar sein. Dadurch wird ersichtlich gemacht ob eine Person gegen Corona geimpft, negativ getestet oder genesen ist. Aufgrund von Datenschutzbedenken hat man davon abgesehen, die E-Card zum grünen Pass zu machen. Dazu gebe es in den nächsten Wochen noch Gespräche mit Experten.

Gratistest für Gastro und Hotellerie

Für Gastronomie und Hotellerie werde man Gratistests bereitstellen. Ein Test wird jeweils nur für eine Betriebsstätte gelten, nicht etwa für einen ganzen Tourismusort. Genaueres soll nach einem Gipfel der Landeshauptleute am Montag bekannt gegeben werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs verschoben diese Thematik auf den nächsten EU-Gipfel. Was durch den grünen Pass in den einzelnen Ländern möglich ist, entscheidet der jeweilige Nationalstaat. In Österreich gilt man 22 Tage nach der Erstimpfung als immun. In allen anderen Ländern erst nach der Zweiten.

„Safe Stay“

Im vorherigen Sommer hat der Wiener Tourismus das Sicherheitssiegel „Stay Safe“ entwickelt. Beherbergungsbetriebe können damit zeigen, dass sie für höchste Standards bei Sicherheit und Hygiene stehen. Rund 70 Wiener Hotels haben diese kostenlose Möglichkeit bereits genutzt.

Pläne zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln

Köstinger signalisierte etwas Bewegung bei der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie. Zuletzt war noch die Rede davon, dass die Kennzeichnungspflicht eine freiwillige Maßnahme sei. Nun sagte Köstinger, dass der Kennzeichnung „Tür und Tor geöffnet“ sei, wenn die geplante Umsetzung für Gemeinschaftsverpflegung und verarbeitete Produkte einmal mit einem lückenlosen Kontrollsystem funktioniert. „Dann führt an weiterer Kennzeichnung kein Weg vorbei.“ Bevor kleine Dorfwirte drankämen, würde man allerdings zuerst bei den Großen anzusetzen, so Köstinger.

APA/red

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