Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) hat Klage gegen Lilihill, den Mehrheitseigentümer des Klagenfurter Flughafens, und die Flughafenbetriebsgesellschaft (KFBG) eingereicht. Die Klage, die am Landesgericht Klagenfurt eingebracht wurde, steht in Zusammenhang mit 130 Hektar Flughafen-Grundstücken, die an Lilihill-Unternehmen verpachtet wurden.
Im April 2022 hatte der Mehrheitseigentümer die Grundstücke für 23 Jahre an Unternehmen der Lilihill-Gruppe verpachtet. Das sei geschehen, ohne die KBV und die Stadt Klagenfurt davon im Voraus zu informieren, obwohl Landeshauptstadt und Land Minderheitsgesellschafter am Kärnten Airport sind, teilte die Beteiligungsverwaltung in einer Aussendung mit. Die Gruppe um Lilihill-Chef Franz Peter Orasch hätte ein „Angebot der öffentlichen Hand“ abgelehnt, den Pachtvertrag von sich aus aufzulösen, weshalb nun die Klage folgte.
Zuvor war man mit einstweiligen Verfügungen vorgegangen, die allerdings aufgehoben wurden. Dennoch sieht sich die KBV im Recht: Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung sei nicht inhaltlich begründet, sondern „weil der Vertrag zum Zeitpunkt der Verfügung bereits unterzeichnet war und eine einstweilige Verfügung einen Vertragsabschluss somit nicht mehr verhindern kann“. Die Klage ziele nun auch darauf ab, dass Flughafen-Grundstücke zukünftig „nur mit Zustimmung der Flughafen-Generalversammlung“ verpachtet werden dürfen.
Der für Beteiligungen zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP) sprach in einer Aussendung von einem „Nacht-und-Nebel-Pachtvertrag“, es sei „bedauerlich“, dass der Mehrheitseigentümer nicht bereit sei, diesen zurückzunehmen: „Denn es herrscht zwischen Land Kärnten und Stadt Klagenfurt absolute Einigkeit darüber, dass genau das die Voraussetzung für jegliche weitere Verhandlungen ist.“ Und weiter: „Wenn ein Investor sich das, was er will, einfach nimmt, dann läuten bei mir die Alarmglocken.“
Die Klage ist ein neuer Höhepunkt in den jahrelangen Turbulenzen um den Kärnten Airport. 2018 hatte die Lilihill-Gruppe von Orasch 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt übernommen. Land Kärnten und Stadt Klagenfurt halten seither nur mehr eine Sperrminorität. Angekündigte Investitionen in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro blieben aus und auch die Passagierzahlen waren zuletzt am Boden. Nach wochenlangen Diskussionen hatte Gruber im Frühjahr einen Antrag in der Landesregierung eingebracht, die vertraglich vereinbarte Call-Option zu ziehen und den Flughafen zurückzukaufen – diese Call-Option hätte gezogen werden können, wenn die jährliche Passagierzahl unter 100.000 sinkt, was 2021 auch der Fall war. Die SPÖ, die in der Regierung die Mehrheit hat, hatte den kleinen Koalitionspartner aber überstimmt.
Lilihill bezeichnete die Klage gegenüber dem ORF als „Störmanöver“. Ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, es sei „bemerkenswert und bedauerlich gleichermaßen, von diesem unkoordinierten Alleingang des KBV-Vorstands aus den Medien zu erfahren“. Die Vorgangsweise erleichtere „die laufenden von LH Kaiser angestrengten, lösungsorientierten Gespräche zwischen den Flughafenpartnern Land, Stadt und Mehrheitseigentümer natürlich nicht“. Mit Gruber, Stadt Klagenfurt und Investor sei vereinbart worden, „bis September zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen“, den Flughafen in eine positive Zukunft zu führen. Und vom Team Kärnten hieß es, die neue Klage würde „gemeinsame Lösungsfindungen wahrscheinlich abermals erschweren“, es wurde völlige Transparenz eingefordert, was die weiteren Gespräche zur Flughafen-Zukunft betrifft.
apa
