Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung. Der Fahrgastverband Pro Bahn kann den Unionsplänen ebenfalls Positives abgewinnen. Auch aus der Ampel-Koalition kommen positive Stimmen zu dem Unionsvorstoß.
Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. “Deshalb sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann”, sagte der GDL-Chef. Der Vorschlag der Union, die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund herauszulösen und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes zu bündeln, sei richtig.
Weselsky warnte aber vor übertriebenen Erwartungen an eine solche Umstrukturierung: “Wir dürfen nicht ins Träumen geraten. Eine Verbesserung der Verhältnisse wird erst mit Milliardeninvestitionen aus Steuergeldern spürbar.” Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken.
Bei der Bahn verbleiben nach Vorstellungen der Union die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. “Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten”, zitierte die “Augsburger Allgemeine” aus dem Papier von CDU und CSU.
Der Bundesvorsitzende von Pro Bahn, Detlef Neuß, sagte der “Welt”, der Verband sei seit Jahren für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. Er betonte zugleich: “Dabei kommt es uns weniger darauf an, den Konzern DB AG zu zerschlagen, sondern darauf, sowohl das Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform zu überführen, die nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientiert arbeitet.” Dazu tauge eine Aktiengesellschaft nicht. Denkbar sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der Deutschen Bahn.
“Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem “Tagesspiegel” (Montag). Er verstehe den Vorschlag der Union “als Gesprächsangebot, auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats”.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte der Zeitung zu den Ideen der Union: “Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt.” Künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden.
APA/Red.
