Keine strafrechtlichen Folgen für Ischgl

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen in der Causa Ischgl gegen die Beschuldigten ein
© LEONHARD FOEGER / REUTERS / picturedesk.com

Ischgl ist in der Pandemie international in die Schlagzeilen geraten

Der Tiroler Wintersportort hat durch die Corona Pandemie einiges an medialer Präsenz gewonnen. Keine positive allerdings. Der Ort wurde als erster großer Corona Hotspot im Land bekannt. Ischgls Infektionsketten zogen sich schließlich durch ganz Europa.  Tausende Menschen haben sich Anfang März 2020 ausgehend vom Skidorf Paznauntal mit dem Virus infiziert. Den Behörden war vorgeworfen worden, zu spät und nicht umfassend genug reagiert zu haben

Die unabhängige Ischgl-Kommission sah das Handeln der zuständigen Behörden als „Fehleinschätzungen auf allen Ebenen“. Politiker, unter anderem damaliger Bundeskanzler Seabstian Kurz und ehemaliger Gesundheitsminister Rudolf Anschober, und Behörden des Land Tirols ernteten heftige Kritik für ihr Verhalten. So wurde gegen den Landesamtsdirektor, den Bezirkshauptmann von Landeck , zwei seiner Mitarbeiter und den Bürgermeister von Ischgl wegen möglicher Verfehlungen Ermittlungen eingeleitet. Diese wurden nun eingestellt.  „Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand schuldhaft etwas getan der unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte“, erklärte Hansjörg Mayr, Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch in der Aussendung. Das Ermittlungsergebnis der Anklagebehörde – das bereits Ende Mai 2021 feststand – sei nun auch durch die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, das Justizministerium und vom Weisungsrat geprüft worden. Der Ermittlungsakt umfasst 15 000 Seiten, unter anderem Beweismaterial wie Protokolle und Berichte. Im Rahmen der Verhandlungen wurden 27 Personen durch die Staatsanwaltschaft vernommen. Geprüft worden seien „insbesondere die Maßnahmen nach Bekanntwerden der ersten Infektionsfälle, die Erlassung und Umsetzung von Verordnungen über Schließung von Lokalen, des Skibetriebes und die weiteren Verkehrsbeschränkungen in Ischgl bzw. die Quarantäne im Paznauntal“.

Erleichterung in Tirol

Bürgermeister Werner Kurz zeigt sich erfreut über den Ausgang „Ich bin erleichtert-für mich, meine Familie und den ganzen Ort. Es ist bewiesen, dass wir im Ort nichts falsch gemacht haben und alle Vorgaben umgesetzt haben.“ Auch die Landesbeamten zeigen sich erleichtert: „Das Land Tirol ist froh, dass die umfangreichen Prüfungen vonseiten der Staatsanwaltschaft nun alle im raum stehenden Vorwürfe aufklären konnten und alle Ermittlungen eingestellt wurden.“

VSV will Fortführung der Ermittlungen

Zwischen der Staatsanwaltschaft und der Ischgl-Kommission gab es Diskrepanzen. Die Staatsanwaltschaft bewertete Aspekte milder als die Kommission. So zeigen sich nicht alle zufrieden mit der Einstellung der Ermittlungen. Peter Kolba, Obmann  des Verbraucherschutzvereins (VSV) sieht das Verfahren als noch nicht abgeschlossen. „Wir halten diese Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für falsch und werden zunächst eine Begründung verlangen und nach Prüfung dieser Begründung gegebenfalls fristgerecht einen Fortführungsantrag einbringen.“ Der VSV kritisert die Entscheidung und sieht das Strafverfahren als Grundlage für die Amtshaftungsklagen der vom VSV unterstützten Opfer von Ischgl gegen die Republik Österreich.

Währenddessen will ischgl seine Pisten am 3.Dezember, trotz Lockdown, öffnen. Dadurch soll es eine Verbindung in den Schweizer Teil des Skigebietes geben. In Nachbarland  sind die Skihütten im Gegenteil zu Österreich geöffnet. Dieses Vorhaben beschert Ischgl erneut Kritik. Bürgermeister Kenz verteidigt sich: „Wenn die offen haben, können wir das nicht beeinflussen. Das ist die gesetzliche Lage. Zwei Länder, zwei Regeln.“

APA/Red

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