„Kultur ist entscheidend“

Johanna Mikl-Leitner über die schwierige Ausgangssituation für den Tourismus in ihrem Bundesland und erfolgreiche Gegen-Strategien.
© MG Mediengruppe

Das Interview führte FaktuM-Herausgeber Christian W. Mucha

FaktuM: Liebe Landeshauptfrau, Sie gelten als eine starke, durchsetzungsfähige Persönlichkeit. Woher kommt die Kraft, die Sie ausstrahlen?
Johanna Mikl-Leitner: Die wichtigsten Kraftquellen sind meine Familie, die Freude bei meiner täglichen Arbeit und die besondere Verantwortung für Niederösterreich.
FaktuM: Freude am Beruf haben viele. Trotzdem sind die schwache Verhandler. Bei Ihnen hingegen hat das Gegenüber das Gefühl, gewonnen zu haben. Obwohl in Wirklichkeit Sie den Joker halten …
Mikl-Leitner: Es geht bei Verhandlungen weniger um gewinnen oder verlieren. Wichtig ist immer, dass man ein klares Ziel vor Augen hat – einen Plan mit konkreten Maßnahmen, den man verfolgt, abarbeitet und umsetzt.
FaktuM: Wie groß ist das Team, das Ihnen auf Regierungsebene zur Verfügung steht?
Mikl-Leitner: Wir sind in Summe neun Regierungsmitglieder: fünf von der ÖVP, zwei von der SPÖ und eines von der FPÖ. Erstmals in der Geschichte Niederösterreichs ist es uns gelungen, ein Arbeitsübereinkommen mit allen in der Landesregierung vertretenen Parteien abzuschließen. Auch das Budget wurde von allen mitbeschlossen.
FaktuM: Was Sie nicht hätten machen müssen, aufgrund des politischen Ergebnisses …
Mikl-Leitner: Ein gutes Klima in der Landesregierung ist mir wichtig. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Miteinander mehr für Land und Leute erreichen können. Deshalb soll jede und jeder in der Landesregierung Verantwortung übernehmen und die besten Ideen einbringen.
FaktuM: Wie groß ist das Team insgesamt, über alle Ressorts hinweg?
Mikl-Leitner: Im Landesdienst arbeiten rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der größte Anteil davon in den Landeskliniken, Pflege- und Betreuungszentren.
FaktuM: Und die Führungsebene des Landesdienstes?
Mikl-Leitner: Neben dem Landesdirektor gibt es in Summe elf Gruppenleiter in der Landesverwaltung – in Wahrheit eine flache Hierarchie-Ebene mit großer Kompetenz.
FaktuM: Wie hoch ist das Budget im Jahr?
Mikl-Leitner: Das Landesbudget beträgt knapp neun Milliarden Euro. Gut 50 Prozent davon investieren wir in die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales. Und genau für diese Bereiche arbeiten wir gerade an einem Großprojekt – mit dem wir federführend sein werden. Es geht um die Gründung einer eigenen Landesgesundheitsagentur, wo wir in Zukunft Gesundheit und Pflege unter einem gemeinsamen Dach denken, planen und steuern. Wir verstehen Gesundheit und Pflege als eine gemeinsame Aufgabe. Die Abläufe müssen noch besser abgestimmt sein. Den Startschuss für die Gründung der Landesgesundheitsagentur haben wir bereits gegeben. Rund 27.000 Menschen werden unter dem gemeinsamen Dach arbeiten.
FaktuM: Niederösterreich hat das zweitgrößte Budget in Österreich. Nach dem Wiener, das etwa neun Milliarden ausmacht. Ist das gerechtfertigt?
Mikl-Leitner: Niederösterreich ist nicht nur ein schönes, sondern vor allem ein vielfältiges Bundesland. Allein von der Fläche her gesehen sind wir fast ein Viertel von Österreich. Auch einwohnermäßig kommen wir gleich nach der Bundeshauptstadt. Und Wien liegt ja auch inmitten von Niederösterreich (lacht).
FaktuM: Wir sitzen hier im Wiener Landhaus, das früher Sitz der Landesregierung war. Bis Niederösterreich eine eigene Landeshauptstadt bekam. Hat Ihnen die Kampagne damals gefallen: Niederösterreich ohne Landeshauptstadt wäre wie ein …
Mikl-Leitner: … Gulasch ohne Saft! (Lacht.) Ich denke, damals konnte noch keiner absehen, welch großen Impuls die eigene Landeshauptstadt unserem Bundesland geben wird. Seit der Landeshauptstadtgründung haben sich sowohl Niederösterreich wie auch St. Pölten erfolgreich entwickelt. Man braucht sich nur genauer anzuschauen, wie die Landeshauptstadt und das gesamte Umland prosperieren. Und was mich besonders freut: Vor allem die Identität Niederösterreichs, das Heimatgefühl, ist mit der eigenen Landeshauptstadt gewachsen. Ich kann nur sagen: Das war eine gute, richtige Entscheidung damals, von der wir heute noch profitieren.
FaktuM: Noch mal zu dem Budget von rund neun Milliarden. In Worten: neuntausend Millionen. Bei wie viel davon greifen Sie als Landeshauptfrau in irgendeiner Form ein?
Mikl-Leitner: Das Landesbudget wurde mit allen Vertretern in der Regierung erarbeitet und beschlossen. Jedes Ressort hat seine Mittel und seine Verantwortung, die Budgetmittel richtig einzusetzen. Meine Aufgabe als Landeshauptfrau ist es, gewisse Dinge zu hinterfragen. Einschreiten würde ich, wenn Ungereimtheiten auftreten oder Maßnahmen gesetzt werden, die nicht den Interessen des Landes oder der niederösterreichischen Landsleute entsprechen.
FaktuM: Wann taten Sie das zuletzt?
Mikl-Leitner: Bei der Vorgehensweise in Drasenhofen, wo es um die korrekte Unterbringung von jungen Asylwerbern gegangen ist. Der Landesrat ist hier nicht rechtsstaatlich vorgegangen. In solch einem Fall muss man klar und deutlich sagen: Stopp, bis hierher und nicht weiter.

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