Nachfolgeregelung für Neun-Euro-Ticket im Gespräch

Finanzminister Christian Lindner zeigt sich vehement gegen eine Verlängerung
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Nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets will Bundeskanzler Olaf Scholz über neue Alternativen sprechen

In den letzten drei Monaten konnten Reisende in Deutschland den öffentlichen Nahverkehr für Neun-Euro im Monat nutzen. Während andere Länder, wie beispielsweise Spanien, inzwischen auf kostenlose öffentliche Verkehrsmittel setzen, zeigt sich der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, zumindest gewillt, eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket zu finden. “Es war eine der besten Ideen, die wir hatten”, sagte er am Sonntag am Tag der offenen Tür im Kanzleramt. Das Ticket sei gut angenommen worden und habe vor allem gezeigt, wo Schwierigkeiten und Defizite im öffentlichen Nahverkehr lägen.

Viele Bürgerinnen und Bürger genossen die einfacheren Strukturen, die mit dem Neun-Euro-Ticket verbunden waren und wünschten sich große Tarifverbände. Auch das Umsteigen müsse einfacher werden. Der Kanzler kündigte an, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit den 16 Bundesländern prüfe, wie die “Bequemlichkeit, Benutzbarkeit, vielleicht auch die Bezahlbarkeit” im öffentlichen Nahverkehr besser geregelt werden könne.

Dorothee Martin, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine baldige Diskussion mit den Ländern. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie, dass der von Wissing avisierte Zeitplan dafür nicht ausreiche. “Wenn wir zu Beginn 2023 ein neues bundesweites Ticket einführen wollen, muss der Prozess dafür jetzt beginnen und der Zeitplan klar sein. Im Oktober, wie vom Verkehrsminister avisiert, ist das zu spät”, so Martin.

Die Mär der “Gratismentalität”

Das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr in ganz Deutschland war als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung für die Monate Juni, Juli und August beschlossen worden, um Verbraucherinnen und Verbrauchern angesichts der hohen Inflation zu helfen. Christian Lindner (FDP), derzeitiger Finanzminister, betonte allerdings, dass er im Bundeshaushalt keinen Spielraum für Fortsetzung sehe. Der FDP-Chef stellt sich gegen eine “Gratismentalität” im öffentlichen Verkehr.

Er selbst stand in den vergangenen Wochen in der Kritik, dass er sich von der Wirtschaft beeinflussen lasse und seine Entscheidungen nicht unabhängig träfe. Auslöser war die ZDF-Satiresendung  “Die Anstalt“. Diese hatte den Porsche Chef Oliver Blume aus einer Betriebsversammlung des Sportwagenbauers am 29. Juni zitiert. Demnach soll Blume gesagt haben, dass Lindner ihn sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch beim Streit um das Aus des Verbrennungsmotors ständig auf dem Laufenden gehalten habe. Blume ist seit dem 1. September auch Vorstandsvorsitz bei Volkswagen. Das sogenannte “Porschegate” legt somit nahe, dass das Verhältnis des Finanzministers zum Sportwagenbauer enger ist, als zunächst bekannt war. Porsche hat die Kontakte bestätigt, betont aber, es liege “keine Einflussnahme” vor.

APA/ Red.

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