Im Bundesrat sind heute Novellen des Flughafenentgeltegesetzes und des Luftfahrtgesetzes beschlossen worden. Damit wurde die Finanzierung der österreichischen Flughäfen gesichert, so Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung am Donnerstag. Ohne diese Maßnahmen würde den Flughäfen die wirtschaftliche Basis wegbrechen.
Die Flughafenentgelte werden von Fluglinien für die Nutzung der Flughäfen gezahlt. Durch die coronabedingten Einbrüche hätte die Anwendung der bisherigen Formel ergeben, dass die Entgelte bei der Rückkehr zum normalem Luftfahrtbetrieb stark gesunken wären, heißt es aus dem Staatssekretariat auf APA-Anfrage. Durch die gesetzlichen Änderungen habe man nun gegengesteuert und besonders den Regionalflughäfen geholfen. Staatliches Geld sei dafür nicht geflossen. Mit der neuen Regelung seien sowohl Fluglinien als auch Flughäfen, mit denen im Vorfeld Gespräche geführt wurden, zufrieden.
Neu sind auch verpflichtende Lärmmessungen und die Veröffentlichung der Ergebnisse an allen sechs Flughäfen Österreichs. Zusätzlich werden Lärmgebührenmodelle verpflichtend – lautere Flugzeuge zahlen künftig höhere Entgelte als leisere. Mit der Novelle des Luftfahrtgesetzes wird zudem sichergestellt, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaik-Anlagen künftig keine Bewilligung nach dem Luftfahrtgesetz benötigt.
APA/Red.
