Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will eine Diskussion um den Flughafen Klagenfurt im Wahlkampf zur Landtagswahl 2023 vermeiden. Am Montagabend präsentierte er die Ergebnisse der Verhandlungen mit Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch in einer Aussendung. Geplant sei eine zweite Hub-Anbindung neben Wien, die noch im Dezember präsentiert werden solle. Die von der Lilihill-Gruppe gepachteten Flughafen-Grundstücke, die in der Vergangenheit für viele Diskussionen gesorgt hatten, sollen zudem an die Minderheitsgesellschaften Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) zurückgegeben werden.
Nachdem die Lilihill-Gruppe 2018 75 Prozent des Flughafens übernommen hatte, kam es in diesem Jahr bereits häufiger zu Auseinandersetzungen zwischen Lilihill und der Minderheitsgesellschaft Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) sowie der Stadt Klagenfurt. Im April wurden 130 Hektar nicht betriebsnotwendige Flughafen-Grundstücke ohne das Wissen der KBV und der Stadt Klagenfurt an Unternehmen von Lilihill verpachtet, woraufhin die KBV Klage einreichte. Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) wollte die 2018 verkauften Anteile daraufhin zurückkaufen, die SPÖ stimmte allerdings dagegen. Daraufhin sagte Lilihill im Herbst eine weitere Hub-Anbindung, die noch in diesem Jahr buchbar sei, zu. Diese bleibt bis heute aus. Ein weiterer Streitpunkt sind die Flughafen-Flächen, für die Lilihill ein Baurecht auf 99 Jahre erhalten soll. Gruber und die ÖVP sprechen sich hingegen für eine Ausschreibung aus.
Nach mehreren Gesprächen zwischen Kaiser und Lilihill-Geschäftsführer Franz Peter Orasch, sei es nun zu einer Einigung gekommen. Lilihill solle noch bis Ende des Jahres eine „vertraglich fixierte Anbindung an einen zweiten internationalen Hub neben Wien“ vorlegen. Dieser soll bereits im ersten Halbjahr 2023 angeflogen werden können. Zudem müsse der mit der Gesellschaft von Lilihill geschlossene Pachtvertrag aufgelöst werden. Die KBV könne ihre Klage daraufhin zurückziehen und ein Rechtsstreit vermieden werden, wie Kaiser betonte.
Gruber hatte die Option, die verkauften Anteile wieder zurückzukaufen (Call-Option) wieder in Betracht gezogen, wenn der Flughafen das Minimalziel von 100.000 Passagieren auch im Jahr 2022 nicht erreiche. Obwohl es danach aussieht, solle die Call-Option Peter Kaiser zu Folge im ersten Halbjahr 2023 nicht in Betracht gezogen werden. Da die Passagierzahlen für 2022 erst Anfang des neuen Jahres bekanntgegeben werden, hofft Kaiser das Thema zunächst aus dem Wahlkampf herauslassen zu können. Nach Bekanntgabe der Zahlen wird eine erneute Diskussion darüber allerdings wohl nicht zu vermeiden sein.
Das weitere Vorgehen in Sachen Baurecht wurde in der Aussendung nicht erwähnt. Auf Anfrage der APA erklärte Kaisers Pressesprecher Andreas Schäfermeier, dies sei „Sache der Juristen“. Gruber sei an den Gesprächen zwischen Kaiser und Orasch nicht beteiligt gewesen. Am Dienstag solle das Regierungskollegium im Detail informiert werden.
Die Call-Option zu ziehen komme laut Schäfermeier zwar immer noch in Frage, sollte der Flughafen das Passagier-Ziel nicht erreichen und die geplante internationale Hub-Anbindung scheitern. Ob die SPÖ jedoch wirklich mitstimmen werde, könne er aber nicht mit Sicherheit sagen. Es müsse zumindest auch darüber nachgedacht werden, wie es nach einem Rückkauf der Anteile weitergehen solle.
APA/Red.
