Polen – Zugangsbeschränkungen zu Belarus

Illegale Grenzübertritte - Meldung 102 weiterer Versuche
© Pixabay

Grenzgebiet – aktueller Schauplatz menschenrechtlicher Extremzustände

Im Grenzgebiet von Belarus spielt sich seit Wochen eine humanitäre Krise um Migranten ab – Polen schränkt den Zugang nun noch weiter ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren – der in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufene umstrittene Ausnahmezustand wurde damit verlängert. Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden.

Ausnahmezustand – ein Rückblick

Warschau hatte ihn im September als Reaktion auf tausende Migranten, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen. Auch Journalistinnen und Journalisten sowie Hilfsorganisationen war der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Auch ein Stacheldrahtzaun wurde errichtet sowie tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze stationiert. Der polnische Grenzschutz meldete nun vergangenen Mittwoch 1ß2 Versuche illegaler Grenzübertritte innerhalb von 24 Stunden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden in der Nähe des Ortes Terespol die von der Armee errichteten Lichtmasten von belarussischer Seite aus mit einem Luftgewehr beschossen und beschädigt.

Belarus – ein Zwischenstand

Unterdessen erlebten auf der belarussischen Seite die in einer Notunterkunft bei Brusgi untergebrachten Migranten den kältesten Morgen sei ihrer Ankunft, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete. Dazu wurden Fotos veröffentlicht von Kindern, die durch den Schnee laufen und Menschen, die sich an Feuerstellen wärmen. Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erklärt, dass „Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen herbeigeführt hat“ und „Polen die Verantwortung für das akute Leid in der Grenzregion mitträgt“. Beide Länder hätten „schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber Migranten begangen. APA/RED./CH

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