Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teilen von JETZT hat der Nationalrat am Mittwoch die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe („Lex Uber“) beschlossen. Ab September 2020 gibt es nur noch ein einheitliches “Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw”. Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle.
Derzeit bestehen deutliche Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Der US-Fahrdienstanbieter Uber arbeitet in Österreich mit Mietwagenfirmen zusammen und schließt nun einen Komplettrückzug aus Österreich im kommenden Jahr nicht aus.
Unterschiedliche Sichtweisen
Karl Ramharter, Obmann des Taxiverbands, meint dazu: „Jetzt müssen auch Lenker von Mietwagen entsprechend qualifiziert sein. Die Taxilenkerprüfung umfasst immerhin eine Ausbildung in Ortskunde, Fragen zur STVO, zum KFG, zur Betriebsordnung und zu den einschlägigen Sozialgesetzen. Und die Kontrolle der Vertrauenswürdigkeit im fünfjährigen Abstand – auch hinsichtlich unverhältnismäßig vielen Verkehrsdelikten – bringt Sicherheit.“
Laut einem aktuellen Bericht vom Standard (vom 4. Juli) ist das Reformvorhaben vor dem Verfassungsgerichtshof nach Meinung des Verfassungsrechtsexperten Gerhard Strejcek von der Universität Wien noch nicht gesichert. „Wenn der Gesetzgeber eine bestehende Erwerbstätigkeit in der Substanz zerstört, wird das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verletzt“, sagt Strejcek im Standard. Die Chancen für einen erfolgreichen Antrag beim VfGH schätzt der Jurist als „nicht schlecht“ ein.
Bereits letzte Woche startete Uber mit dem Vorarlberger Start-Up-Unternehmen Holmi eine Onlinepetition für „faire Wettbewerbschancen für alle Mobilitätsanbieter“. Laut deren Angaben haben bereits 41.000 Personen diese Petition unterschrieben.
PA/red
