Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat im Transitstreit scharfe Kritik an Österreich geübt und bayerische Ferienziele als Alternative hervorgehoben. “Ich finde das Verfahren der Tiroler und der Salzburger keinen guten Stil. Es bringt Freundschaften durcheinander und führt zu langfristigen Verwerfungen zwischen Regionen”, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.
In dem Streit kommt es am Donnerstagmittag zu einem Krisentreffen in Berlin, zu dem der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt eingeladen hat.
Tirol möchte insbesondere den Lkw-Verkehr über die viel befahrene Inntalautobahn und den Brenner gedrosselt sehen, etwa über eine Maut. Von einigen Maßnahmen sind aber auch Urlauber betroffen. So sind noch bis September Ausweichrouten an Wochenenden für den Urlaubsverkehr gesperrt. Dadurch soll die Bevölkerung wieder mehr Lebensqualität bekommen.
Söder sagte der dpa: “Wenn die österreichischen Freunde sagen: ‘Wir wollen keine bayerischen Autofahrer und Touristen bei uns’, dann muss man das schweren Herzens respektieren. Zum Glück kann man im Allgäu, in Garmisch oder in Berchtesgaden genauso Skisport betreiben wie in Kitzbühel”, sagte Söder. “Wenn man den klimasensibleren Wintersport bevorzugt, ist Bayern ohnehin die bessere Alternative.”
Söder verwies auch auf eine mögliche Klage gegen Österreich, die derzeit wegen der Fahrverbote und der Lkw-Blockabfertigungen überprüft wird. “Ich glaube, das ist ein ehrlicher Weg. Österreich hat ihn bei der Maut auch gewählt.” Wien hatte unterstützt von den Niederlanden gegen die deutschen Maut-Pläne geklagt; der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut daraufhin für rechtswidrig.
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstag), er werde an den Fahrverboten und der Blockabfertigung festhalten. Auch eine Zusage für die von Tirol geforderte höhere Lkw-Maut, die sogenannte Korridor-Maut, könne ihn in dieser Frage nicht umstimmen. Erst wenn diese auch umgesetzt sei und der Transitverkehr merklich zurückgehe, wäre er für eine Rücknahme der Straßensperren bereit.
APA/dpa/red
