Rettungspaket für Lufthansa steht

Deutschland hilft der AUA-Mutter mit einem Kredit und einer 20 Prozent-Beteiligung.
© Lufthansa Group

Lufthansa-Maschinen

Das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die von der Corona-Krise schwer angeschlagene AUA-Mutter Lufthansa steht nach wochenlangem Tauziehen. Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe der Finanzierung zugestimmt und der Lufthansa-Vorstand das Paket befürwortet, teilte Fluglinie am Montag (25.5.) mit.

Die Lufthansa sei wegen der Coronavirus-Pandemie schuldlos in eine schwierige Lage geraten, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Die Staatshilfen seien deshalb eine „sehr, sehr gute Lösung“, um die Krise zu überbrücken und trage den Interessen des Steuerzahlers sowie des Unternehmens Rechnung.

Der heutige Beschluss über das Lufthansa-Rettungspaket in Deutschland dürfte die Verhandlungen über ein Hilfspaket für die Lufthansa-Tochtergesellschaft AUA beflügeln, heißt es am Montag (25.5.) aus informierten Verhandlerkreisen zur APA. Der deutsche Beschluss sei für die österreichische Tochtergesellschaft ein „wichtiges Signal“, das auch am Ballhausplatz in Wien gesehen werde.

Der deutsche Staat bewahrt die Fluggesellschaft demnach mit stillen Einlagen von insgesamt 5,7 Mrd. Euro, einem staatlich abgesicherten Kredit von bis zu drei Mrd. Euro und einer direkten Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent oder 300 Mio. Euro vor der Pleite. Über den Staatseinstieg und den damit verbundenen Einfluss hatte es den meisten Streit gegeben. SPD-Politiker pochten auf ein Aktienpaket an der seit 1997 privatisierten Lufthansa in Höhe einer Sperrminorität von 25 Prozent. Dagegen wehrte sich die Lufthansa, unterstützt von Vertretern von CDU/CSU, die dem Konzern nicht reinreden wollen.

Staatliches Aktienpaket

Jetzt kann der Staat unter zwei Umständen das Aktienpaket über die 25-Prozent-Schwelle erhöhen: Im Fall einer Übernahme der Lufthansa durch einen anderen Investor. „Damit verhindern wir, dass die Lufthansa zum Ausverkauf steht“, sagte Altmaier. Oder ab 2024, wenn die Lufthansa jahrelang so viel Verlust machen sollte, dass sie die zeitlich gestaffelten Zinsen von vier bis 9,5 Prozent auf die Einlage nicht zahlen kann.

Wenn die Lufthansa die 5,7 Mrd. Euro jedoch vollständig tilgt und die Aktie steigt, muss der Staat bis Ende 2023 sein Paket verkaufen. „Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern“, sagte Scholz. Dann falle hoffentlich ein kleiner Gewinn ab. Denn bei so viel Geld müsse die Regierung alles tun, damit das Investment nicht zu Lasten der Staatskasse ausgehe.

Das Stimmrecht auf Hauptversammlungen will die Regierung auch nur im Fall einer drohenden Übernahme nutzen. In einer Rahmenvereinbarung wird festgehalten, dass die Politik sich nicht ins operative Geschäft der Fluggesellschaft einmischt. Der Staat kann die Lufthansa über zwei Aufsichtsratssitze kontrollieren, die unabhängige Experten übernehmen sollen. Verdi-Vizechefin Christine Behle, zugleich stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa, erklärte, die Arbeitsplätze der knapp 140.000 Beschäftigten sollten erhalten und gute tarifliche Standards gesichert werden.

Letzte Hürden

Vorstand und Aufsichtsrat sollen dem Plan in Kürze endgültig zustimmen. In rund vier Wochen müssten dann die Aktionäre auf einer Hauptversammlung die damit verbundene Kapitalerhöhung beschließen. Die letzte Hürde ist die EU-Kommission, die bei Staatshilfen prüft, ob es zu Verzerrungen des Wettbewerbs in Europa kommt. Sie macht generell zur Auflage, dass staatlich gestützte Unternehmen keine Dividenden und Managerboni zahlen dürfen. Zum Thema Klimaschutz muss die Lufthansa versprechen, Emissionen über die Anschaffung neuer sparsamerer Flugzeuge zu senken, was sie ohnehin schon beabsichtigte.

APA/red

Gefällt Ihnen der Beitrag?
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on telegram
Telegram
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
Email