Ryanair klagt gegen Staatshilfen für Airlines

Vor allem die Fluggesellschaften SAS und Air France werden scharf kritisiert.
© Pixabay

Maschinen der irischen Fluglinie Ryanair

Die Billigfluggesellschaft Ryanair geht gegen die Corona-Staatshilfen für Airlines juristisch vor und hat vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen staatliche Beihilfen für Air France und SAS eingelegt. Zur Einordnung: Auch in Österreich hat Ryanair als Besitzer der Laudamotion wenig Freude mit etwaigen staatlichen Finanzhilfen für die Lufthansa-Konzerntochter AUA.

„Bisher hat die Europäische Kommission nur zwei Entscheidungen getroffen, und wir haben formell gegen diese Entscheidungen Berufung eingelegt, und wir werden vor Gericht gehen“, sagte Ryanair-Finanzchef David O’Brien am Dienstag (12.5.).

Der Einspruch betrifft sowohl Air France als auch SAS. Zur wirtschaftlichen Bewältigung des Reiserückgangs angesichts der Corona-Pandemie hatte die französische Regierung beschlossen, die Air France zu unterstützen, indem sie der Airline erlaubt, bestimmte Steuerzahlungen aufzuschieben. SAS bekam von den Regierungen Dänemarks und Schwedens einen Kredit in Höhe von 3,3 Mrd. Kronen (310 Mio. Euro), für den die Staaten garantieren.

„Die Garantie bedeutet, dass die SAS diese Summe niemals zurückzahlen muss“, sagte O’Brien. In Bezug auf Air France sagte er, die Tatsache, dass französische Fluggesellschaften „keine französischen Flughafensteuern zahlen müssen, aber nicht-französische Fluggesellschaften schon“, sei eine Marktverzerrung. „Wir werden gegen alle Entscheidungen der Europäischen Kommission über staatliche Beihilfen, Berufung einlegen“, sagte O’Brien weiter. Ryanair ist eine private Billigfluggesellschaft, die nationale und internationale Strecken in einer Reihe von europäischen Ländern anfliegt.

Die Reisebranche ist besonders schwer von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die Airlines mussten wegen eines europäischen Reiseverbots fast alle ihre Flieger am Boden lassen, weshalb Regierungen Hilfen für staatliche Fluggesellschaften gewährt haben oder diese in Betracht ziehen.

Neustart ab Juli

Ryanair will ab 1. Juli mit fast 1.000 Flügen täglich abheben. Damit sollen aus dem Stand 40 Prozent der Linienflüge wieder aufgenommen und 90 Prozent des Streckennetzes bedient werden, wie die Fluggesellschaft am Dienstag mitteilte. Für Laudamotion gilt das nicht.

Bei der österreichischen Tochter droht Ryanair-Chef Michael O’Leary weiter, mit Ende Mai die Basis in Österreich zu schließen, wenn die Gewerkschaften weiterhin Verhandlungen verweigern sollten. Zudem soll die Laudamotion-Flotte von 30 Airbus-Flugzeugen schrumpfen und in den kommenden Jahren durch Boeing-Maschinen ersetzt werden. Alle Bestellungen für die nächsten zwölf Monate wollen die Iren stornieren.

Am Ryanair-Neustart werde sich die österreichische Tochter Lauda nicht mit einem Volumen von 40 Prozent beteiligen, sagte Laudamotion-Geschäftsführer David O’Brien zur dpa. Hintergrund seien Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft vida. Derzeit gebe es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Lauda geschlossen werde, so der Manager. Heuer seien zunächst ab Juli Flüge in Düsseldorf und Stuttgart geplant.

APA/red

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