Schärfere Regeln für Rückkehrer

Ländern fordern strengere Vorschriften
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Trotz sinkender Inzidenzwerte in Deutschland wollen die Bundesländer die Vorschriften für Reisen ins Ausland in den Sommerferien verschärfen. Grund dafür ist die Sorge vor der Delta- Variante des Corona- Virus. In einem Beschlusspapier für die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) heißt es: „Die GMK ist angesichts der lückenhaften Einreisebestimmungen besorgt, dass es im Rahmen der bevorstehenden Urlaubs- und Reisesaison zu einem Einschleppen von Virusvarianten (insbes. Delta-Variante) kommt, deren Ausbreitung durch das bis Herbst erreichbare Impfniveau nicht hinreichend kompensiert werden und aufgrund der insbesondere bei der Delta-Variante erhöhten Anzahl schwerer Krankheitsverläufe das Gesundheitssystem überlasten kann.“

Weiterhin heißt es, dass Lockerungen der Abstands-, Masken- sowie Hygieneregeln schon allein wegen der unzureichenden Schutzmaßnahmen bei der Einreise nach Deutschland nicht geben könne. Konkret fordern die Länder, dass die Freitestmöglichkeiten für Einreisende aus Risikogebieten nicht mehr erlaubt sein soll. „Die umfassende Freitestmöglichkeit für alle Einreisen aus einfachen Risikogebieten führt zu einer lückenhaften Früherkennung möglicher Infektionen. Die sogenannten Zwei-Teststrategie gilt hier nicht“, heißt es im Papier der GMK weiter.

Die Länder fürchten daher, dass durch die bisher geltenden Einreisebestimmungen die Gefahr der Verbreitung der neuen Virusmutation groß ist. Sie fordern verschärfte Einreisevorschriften zum Schutz vor einer vierten Welle. Darüber hinaus wollen die Länder eine Vereinfachung der Einreise- Regeln: „Die Einreiseverordnung ist zu unübersichtlich und erlaubt es dem Betroffenen nicht, ohne weiteres zu erkennen, welche Pflichten er bei der Einreise einzuhalten hat“, heißt es weiter.

PA/ Red.

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