Der Klagenfurter Gemeinderat hat am Dienstagabend grünes Licht für das Ziehen der Call Option und damit die Rückübernahme des Flughafens Klagenfurt durch die öffentliche Hand gegeben. Die Mandatare aller Parteien stimmten den entsprechenden Punkten zu. In der Landesregierung war ein entsprechender Beschluss bereits erfolgt.
In der Debatte hatten Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) sowie Vertreter der ÖVP betont, wie wichtig das Ziehen der Call Option sei. Kritik kam von der FPÖ: Klubobmann Andreas Skorianz meinte, dass vor der Teilprivatisierung die öffentliche Hand auch Schwierigkeiten gehabt habe, den Flughafen zu betreiben. Nun müsse man sich auch zu notwendigen Investitionen am Flughafen bekennen.
Die Kärntner Landesregierung hatte schon im Mai entschieden, die Mittel für das Ziehen der Call Option freizugeben. Das Land hatte 3,24 Mio. Euro zum Rückkauf der Anteile bezahlt. Der Klagenfurter Gemeinderat gab am Dienstag 810.000 Euro dafür frei.
2018 waren 74,9 Prozent des Flughafens an die Lilihill-Gruppe verkauft worden, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt hielten seither nur noch eine Sperrminorität. Hochtrabende Ausbaupläne – die Rede war von einer Investitionssumme von hunderten Millionen Euro und hunderttausenden Passagieren – wurden nie in die Tat umgesetzt. Zuletzt blieb der Flughafen unter 100.000 Passagieren pro Jahr, was das Limit für die Möglichkeit des Ziehens der Call Option war.
Die Gemeinderatssitzung in Klagenfurt am Dienstag hatte allerdings noch einen kuriosen Aspekt: Dem Antrag auf das Ziehen der Call Option lag ein Notariatsakt bei, für den eine Geheimhaltungsklausel gilt. Nach kurzer Durchsicht drängte der stellvertretende Magistratsdirektor, Stéphane Binder, darauf, die Geheimhaltungsklausel einzuhalten: Man wolle mit dem ehemaligen Mehrheitseigentümer keinen Streit vor Gericht haben.
APA/Red.
