Das Tauziehen um 130 Hektar nicht betriebsnotwendige Flächen am Klagenfurter Flughafen spitzt sich zu. Mehrheitseigentümer Lilihill will die Flächen haben, bis Freitag sollten Verträge für ein Baurecht auf 99 Jahre vorgelegt werden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will ein solches ohne Ausschreibung an Lilihill vergeben. Doch nun gebe es weitere Interessenten, gab Landesrat Martin Gruber (ÖVP) bekannt. So könne es zu keiner Direktvergabe kommen.
Der Konflikt zwischen Mehrheitseigentümer und öffentlicher Hand war im Frühjahr eskaliert: 130 Hektar Flughafengrundstücke waren für mehr als 20 Jahren an Lilihill verpachtet worden, ohne dass Land Kärnten und Stadt Klagenfurt als Minderheitseigentümer informiert worden waren. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) reichte Klage gegen diese Verpachtung ein.
Ende August gab es eine „Einigung“, wie kommuniziert wurde: Lilihill erklärte, den Pachtvertrag zurückzunehmen, umgekehrt sollte Lilihill ein Baurecht auf 99 Jahre eingeräumt werden. KBV-Vorstand Martin Payer unterzeichnete die Vereinbarung – anders Lilihill-Chef Franz Peter Orasch und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) – nicht. Kaiser vertritt die Ansicht, dass keine Ausschreibung nötig sei. Payer vermutet, dass mit Ausschreibung ein höherer Preis zu erzielen ist.
„Es sind bereits mehrere Interessensbekundungen für ein Baurecht am Flughafen bei der K-BV eingelangt“, sagt nun Beteiligungsreferent Gruber in einer Aussendung. Es handle sich dabei um österreichische Unternehmen. Ein Interessent habe sogar rechtliche Schritte angekündigt, sollten die Flächen nicht ausgeschrieben werden. „Laut K-BV kann es daher zu keiner Direktvergabe kommen, wenn solche ausdrücklichen Marktsignale vorliegen, dass durch eine Ausschreibung bessere Ergebnisse für die öffentliche Hand zu erzielen wären“, hieß es in der Aussendung. Die angekündigten Vertragsentwürfe von Lilihill werde man natürlich trotzdem prüfen. Bis dato seien sie aber nicht eingelangt.
APA/Red.