Grund für die Warnung sei ein Verstoß der EU-Kommission zur Eisenbahnliberalisierung.
Die neuen Leitlinien gefährden aus Sicht von der Gewerkschaft viva die eigentlich bewährte Direktvergabe durch Bund und Länder. Sie stehen dem öffentlichen Schienenverkehr und Lösungen in der Klimakrise entgegen.
Gemeinsam beauftragen die AK und vida deswegen ein Rechtsgutachten. Zudem launchen sie die Kampagne „Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene“.
Das Rechtsgutachten zeigt “gravierende rechtsstaatliche Probleme und den Versuch auf, demokratisch gefasste Entscheidungen im Europäischen Parlament auszuhebeln”. Dies stehe im Widerspruch zur Verordnung, welche nach wie vor die Direktvergabe vorsieht.
APA/Red.
