VfGH stoppt Luxus-Campingprojekt

Die Aufhebung der baurechtlichen Bewilligung stellt einen weiteren juristischen Rückschlag für ein umstrittenes Tourismusprojekt in Hinterstoder dar. Bereits im Vorjahr war das Vorhaben vom Landesverwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft worden, da die erforderliche Widmung fehlte. Dennoch wurde der Bau fortgesetzt – ein Vorgehen, das nun verstärkt in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen für Kritik sorgt. Trotz klarer gerichtlicher Entscheidungen wurde der Bau weiterbetrieben, was Fragen zur Einhaltung gesetzlicher Grundlagen sowie zur Rolle der zuständigen Behörden aufwirft.

Baustopp wird eingefordert

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner aktuellen Entscheidung betont, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Projekt nicht erfüllt waren. Damit wird der Druck auf die beteiligten Akteure – sowohl auf Gemeindeebene als auch in der Raumordnungsaufsicht – größer, für Transparenz und rechtlich einwandfreie Abläufe zu sorgen. Mehrere Stimmen fordern nun eine unverzügliche Bausperre sowie eine umfassende Aufarbeitung der Abläufe rund um das Projekt. Dabei geht es nicht nur um juristische Fragen, sondern auch um grundsätzliche Interessenabwägungen. Die Interessen der Umwelt und des Gemeinwohl seien laut den Grünen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Zukunft ungewiss

Mit dem aktuellen Entscheid droht dem Luxus Campingprojekt nicht nur ein endgültiger Baustopp, sondern möglicherweise auch der Rückbau bereits errichteter Teile. Ob und wie das Vorhaben in Einklang mit geltendem Recht weiterverfolgt werden kann, ist derzeit unklar. Klar ist jedoch: Die jurischen Entwicklungen der vergangenen Monate stellen einen Wendepunkt dar – nicht nur für das Projekt selbst, sondern auch für den Umgang mit Raumordnung und Großprojekten in sensiblen Regionen.

(PA/red)