Niederösterreich macht mobil gegen Flugabgabe

Der niederösterreichische Landtag hat sich für die Abschaffung der Flugabgabe ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS angenommen. Die Grünen lehnten die Forderung ab.

Breite Mehrheit für Abschaffung

Mit dem Antrag will das Land den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) argumentieren, dass die Abgabe den Wirtschaftsstandort benachteilige und Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung ins Ausland verlagern könne. Auch im Landtag wurde die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Wien-Schwechat hervorgehoben. ÖVP-Abgeordneter Christoph Kaufmann bezeichnete die Flugabgabe als standortschädlich. Hubert Keyl (FPÖ) verwies auf die Möglichkeit von Unternehmen, auf andere Standorte auszuweichen. SPÖ-Mandatar Rene Pfister zufolge hängen in der gesamten Ostregion mehr als 90.000 Arbeitsplätze direkt vom Wirtschaftsfaktor Flughafen ab. NEOS-Abgeordneter Christoph Müller kritisierte die hohe Besteuerung des Airports.

Grüne setzen auf Kerosinbesteuerung

Die Grünen sprachen sich gegen die Abschaffung aus. Landessprecherin Helga Krismer hält die Flugabgabe für zumutbar und fordert stattdessen eine europäische Besteuerung von Kerosin. Mikl-Leitner bezeichnete die Abgabe als wirtschaftlich schädlich. Wenn Reisende statt von Schwechat von Bratislava abflögen, bringe sie auch dem Klima nichts, argumentierte die Landeshauptfrau. Landbauer forderte die Bundesregierung auf, die Flugabgabe ersatzlos zu streichen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens und der Region zu stärken.

(APA/red)