Registrierkassen-Betrug in Gastronomie aufgedeckt

In der österreichischen Gastronomie ist ein umfangreicher Steuerbetrug bekannt geworden. Wie die ORF-„ZiB1“ unter Berufung auf das Finanzministerium berichtete, nutzten mehrere Betriebe eine manipulierte Registrierkassen-Software, um Umsätze zu verschleiern. Der mutmaßliche Schaden beläuft sich auf mehr als fünf Millionen Euro. Betroffen sind laut Bericht vor allem Unternehmen in Wien und Niederösterreich, daneben auch Betriebe in Oberösterreich, dem Burgenland und der Steiermark. Unter den Beschuldigten befinden sich demnach auch in der Branche bekannte Gastronomen.

Österreichweite Razzien

Im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion wurden in der vergangenen Woche mehr als 50 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 20 Beschuldigte, von denen einige mehrere Lokale betreiben. Die Durchsuchungen dienten der Sicherstellung von Beweismaterial und wurden von der Steuerfahndung unter der Leitung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchgeführt. Gegen den Hauptbeschuldigten, den Hersteller der eingesetzten Manipulationssoftware, wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er befand sich vorübergehend in Untersuchungshaft, ist inzwischen jedoch wieder auf freiem Fuß. Laut Angaben des Finanzministeriums zeigte sich der Mann geständig.

Manipulation bei Barzahlungen

Nach Angaben des Amts für Betrugsbekämpfung lief das System über mehrere Jahre. Mithilfe einer speziellen Software seien Buchungen nachträglich aus den Registrierkassen entfernt worden. Dies sei insbesondere dann geschehen, wenn Kunden bar bezahlt und keine Rechnung verlangt hätten. Der Leiter des Amts für Betrugsbekämpfung, Christian Ackerler, erklärte im ORF, dass dadurch Umsätze gegenüber dem Finanzamt verborgen wurden. Bei derartigen Vorgangsweisen würden Einnahmen häufig außerhalb der Kassa händisch festgehalten.

Hinweise aus Branche selbst

Zahlreiche sichergestellte Datenträger – darunter Smartphones, USB-Sticks und Registrierkassen – werden derzeit noch ausgewertet. Das Finanzministerium geht davon aus, dass sich die Ermittlungen weiter ausdehnen könnten. Zudem wird mit Nachahmungstaten und neuen Methoden des Betrugs gerechnet. Ins Rollen gebracht wurden die Ermittlungen durch Anzeigen aus der Gastronomiebranche. Laut Ackerler spiele dabei auch Konkurrenzdenken eine Rolle, etwa zwischen unterschiedlichen Softwareanbietern.

Registrierkassenpflicht seit 2016

In Österreich gilt seit 2016 eine Registrierkassenpflicht. Diese betrifft Betriebe ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro, sofern die Barumsätze 7.500 Euro überschreiten. Die eingesetzten Kassensysteme müssen mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Manipulationsschutz ausgestattet sein.

(APA/red)