Die AUA bekommt 600 Mio. Euro und kann damit weiterfliegen. Die Regierung schreibt aber künftig allen Fluglinien Mindestpreise für Tickets vor und macht die Kurzstrecke teurer. Außerdem wurde ab 2021 ein österreichweites Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag (1.095 Euro/Jahr) gesichert, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) am Montagabend (8.6.) mit.
Die AUA bekommt demnach 150 Mio. Euro Zuschuss aus Steuergeld sowie 300 Mio. Euro als Kredit, der zu 90 Prozent von der Republik Österreich besichert ist. Die AUA-Mutter Lufthansa investiert ihrerseits weitere 150 Mio. Euro. Sollte die AUA den Kredit nicht zurückzahlen können, gehen die – dann zahlungsunfähige – AUA und deren nicht geleaste Flugzeuge in das Eigentum des Staates über. Auch darf die Politik künftig drei Positionen bei der AUA besetzen, darunter ein Mitglied im Aufsichtsrat.
Die Lufthansa verpflichtet sich in einem Standortvertrag das Drehkreuz in Wien zu erhalten und gleich schnell auszubauen wie die Drehkreuze in Frankfurt, München und Zürich. Wird der Vertrag nicht eingehalten, werden bis zu 150 Mio. Euro Strafe fällig. Außerdem verpflichtet sich die Lufthansa, wie es in Unterlagen heißt, 150 Mio. Euro in klimaeffiziente Technologien zu investieren.
Wie AUA-Chef Alexis von Hoensbroech und Lufthansa-Chef Carsten Spohr aber sagten, steht in nächster Zeit kein Flugzeugkauf an, auch von einem Wachstum könne in den nächsten Jahren weder in München, Frankfurt noch Wien die Rede sein. Für die beiden Airlinemanager war klar, dass die AUA ohne Staatshilfe nicht überlebt hätte. “Die Insolvenz wäre zwangsläufig die Folge gewesen”, erklärte Spohr. Zur Rettung haben auch Belegschaft, Lieferanten und Systempartner wie der Flughafen Wien beigetragen. Sie haben mit der AUA Beiträge zum Sparkurs vereinbart. Den Mitarbeitern steht auch ein Stellenabbau ins Haus.
Neue Preispolitik bei Kurzstrecken
Die AUA sagte der Regierung zu, künftig keine Strecken zu fliegen, die von der Bahn in “deutlich” weniger als drei Stunden abgedeckt werden können. Als erstes trifft dies Salzburg. Außerdem wird bei allen Flügen unter 350 Kilometern eine Ticketsteuer von 30 Euro eingehoben – statt der allgemeinen Ticketsteuer von 12 Euro. Um Lockpreise mit Billigsttickets zu verhindern, wird das Anti-Dumping-Gesetz geändert. Flugtickets müssen mindestens so viel kosten wie die Steuern und Abgaben für den Flug, das sind im Schnitt 40 Euro. Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, diesen Mindestpreis bei einer Rotation für den Hin- und Rückflug durchsetzen zu können.
Im Rahmen der AUA-Rettung kündigte Gewessler auch an, dass nun 240 Mio. Euro für die Finanzierung eines österreichweiten Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel um 3 Euro pro Tag gesichert seien. Die anderen Elemente des 1-2-3-Tickets, bundeslandweite Öffis um 1 Euro pro Tag und länderübergreifende Tickets um 2 Euro, müssen noch ausverhandelt werden. Auch werden Nachtzüge ab 2024 jährlich mit 10 Mio. Euro subventioniert.
APA/red
