Der Tourismus wird im mehr als 300 Seiten starken Programm der türkis-grünen Bundesregierung auf sieben Seiten behandelt. Die auf diesen Seiten angeführten Punkte werden sehr abstrakt beschrieben und müssen noch konkretisiert werden
, stellt Thomas Reisenzahn, GF der Prodinger Tourismusberatung, bei einer ersten Durchsicht der sVorhaben der neuen österreichischen Regierung fest.
Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Papier „Aus Verantwortung für Österreich“ grundsätzlich dazu, im Zuge einer geplanten Steuerstrukturreform Mitarbeiter spürbar zu entlasten und das Steuersystem zu vereinfachen. Ausdrückliches Ziel der neuen Regierung ist der Erhalt einer kleinteiligen und häufig familiengeführten Tourismusbranche sowie die besondere Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen, um die Wertschöpfung im Ort zu stärken. Dafür braucht es Entlastungen für unsere Tourismusbetriebe
, mahnt Reisenzahn weiterführende konkrete Schritte an.
Plan T bleibt Grundlage der Tourismuspolitik
Der Plan T bleibt, wie auch für die Vorgängerregierung, die Grundlage der Tourismuspolitik für die nächsten Jahre. Dies bedeutet, Wachstum nicht mehr ausschließlich an Nächtigungszuwächsen zu messen. Auch umfasst dies die Weiterentwicklung der Österreich Werbung. Endlich wird die Messung mittels Tourismus-Satellitenkonten für jedes Bundesland zur Pflicht, und das nach den Standards von WIFO und Statistik Austria
“, begrüßt Reisenzahn diesen eingeschlagenen Weg.
Auf die Budgetsituation – Stichwort „Budgeterhöhung“ der ÖW – wird im Regierungsprogramm allerdings nicht eingegangen. Weiterhin soll es Sonderbudgets geben, vorrangig für nachhaltigen Tourismus im Sinne von Klima- und Umweltschutz sowie zur Digitalisierung. Es soll auch zu einer Neugestaltung der Richtlinien der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) kommen, die ab 2021 in Kraft treten sollen. In der Folge wird die gewerbliche Tourismusförderung mit Fokus auf Familienbetriebe neu ausgerichtet. Es kommt zu einer Zusammenführung der Haftungsrahmen für Tourismusbetriebe auf 575 Mio. Euro sowie zur Schaffung eines mit 50 Mio. Euro dotierten Eigenkapitalfonds. Kapazitätserweiterungen werden weiterhin nur in besonders entwicklungsschwachen Regionen ermöglicht. Finanzielle Unterstützung wird es für umweltzertifizierte Hotels geben, ebenso wie für besonders durch den Klimawandel bedrohte Regionen. Hier soll es in Richtung ganzjähriger Tourismuskonzepte gehen. Auch sollen Maßnahmen zur Vermeidung von Flächenverbrauch durch die Tourismuswirtschaft initiiert werden.
Im Fokus der Regierungsvorhaben liegen auch die Online-Buchungsplattformen. Diese dürfen in Zukunft nur noch Unterkünfte anbieten, die beim Finanzministerium registriert sind.
Schwerpunkte für Betriebe und Mitarbeiter
Bei der Abschreibung dürfte es laut Prodinger Tourismusberatung zu einer Sonderregelung für den Tourismus kommen. Die Abschreibungszeiträume werden im Zuge der Steuerstrukturreform überprüft und an die tatsächlichen Nutzungsdauern anpasst. Bei anderen Unternehmungen sollte die steuerliche Abschreibung von abnutzbaren Anlagegütern an das Unternehmensgesetzbuch im betrieblichen Bereich angeglichen werden. Es kommt zu einer Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf 1.000 Euro, mit dem Ziel einer weiteren Erhöhung auf 1.500 Euro für GWG mit besonderer Energieeffizienz.Weiters soll bei Betriebsübergaben eine zweijährige „grace period“ eingeführt werden, in der es nur zu den nötigsten betrieblichen Kontrollen kommt.
Hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen durch Mitarbeiter zeichnen sich folgende Schwerpunkte ab:
Bei der Entlastung geringer und mittlerer Einkommen wird der Kurs der Vorgängerregierung fortgesetzt. Hier sollen die erste, zweite und dritte Stufe des Einkommensteuertarifs jeweils von 25% auf 20%, von 35% auf 30% und von 42% auf 40% reduziert werden. Die kalte Progression soll mittels einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte bereinigt werden. Es kommt auch zu einer Prüfung der Möglichkeiten einer Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion.
Eine langjährige Forderung der Prodinger Beratungsgruppewird ebenfalls umgesetzt. Es soll zu einer strukturellen Vereinfachung der Lohnverrechnung (bessere Koordinierung der einzelnen Player: Finanzamt, Gebietskrankenkasse und Gemeinden) und zu einer Harmonisierung der Beitrags- und Bemessungsgrundlage kommen. Weiters werden weniger Komplexität und Dokumentationserleichterungen in der Lohnverrechnung angestrebt. Ein weiterer Punkt des Regierungsprogramms ist eine sinnvolle Reform der Anführung der Dienstgeberabgaben auf dem Lohnzettel.
Unterstützung für klimaschonende Maßnahmen
Die notwendige Reform der Rot-Weiß-Rot Karte wird in Angriff genommen und ein Fokus auf gemeinsame Nutzung und Erneuerung von Mitarbeiterunterkünften gelegt, heißt es im Regierungsprogramm weiter. Die Durchlässigkeit von dualen Ausbildungen bis in den tertiären Bereich werde künftig ebenfalls gefördert. Es kommt auch zu einer Ausweitung des Gewinnfreibetrags für Investitionserfordernisse ab einem Gewinn von 100.000 Euro und zu einer KöSt-Entlastung auf 21%. Weiters ist eine KESt-Befreiung für ökologische Investitionen vorgesehen.
Die Gewinnermittlung bei Unternehmensgesetzbuch-Bilanz und Steuerbilanz werden zusammengeführt. Eine Harmonisierung der Firmenwertabschreibung sei, so Reisenzahn, ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Die geradezu antike Veröffentlichungspflicht in Papierform in der Wiener Zeitung werde ebenfalls abschafft.
Flugticketabgaben
Die Förderung der Energieeffizienz und die Einrichtung von Anreizsystemen für Unternehmen zum Ersatz ineffizienter Technologien tragen die klare Handschrift des Grünen Regierungspartners. Bei den künftigen Investitionsprämien liegt der Fokus bei klimaschonenden Technologien. Schließlich soll es bei den Flugticketabgaben zu Erhöhungen bei Flügen auf der Kurz- und Mittelstrecke kommen.
PA/red
