Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) berät die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Berlin das weitere Vorgehen. Am Donnerstag begann um kurz nach 9.00 Uhr eine Sitzung des Bundesvorstands. Dabei dürfte vor allem über eine mögliche Urabstimmung über unbefristete Streiks oder ein Schlichtungsverfahren diskutiert werden. Möglich sind aber auch andere Szenarien.
EVG-Chef Martin Burkert könnte zum Beispiel die Verhandlungen an sich ziehen, um dann mit den Vertretern der DB eine Lösung zu finden.
Am Mittwochabend hatte die Tarifkommission der EVG die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Sie begründete den Abbruch damit, dass die von der Bahn angebotene Gehaltserhöhung zu niedrig sei und zu spät komme. Die dabei vorgesehene Vertragslaufzeit von 27 Monaten sei “deutlich zu lang”, hieß es. Die Bahn reagierte mit Unverständnis.
Der Tarifkonflikt dauert seit Ende Februar an. Die EVG ging mit dem Ziel einer Festbetragserhöhung von mindestens 650 Euro im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen in die Gespräche. Die Laufzeit sollte nach ihren Vorstellungen ein Jahr betragen.
Die Bahn hat nach eigenen Angaben zuletzt einen hohen Festbetrag, 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie und weitreichende strukturelle Verbesserungen bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags in Aussicht gestellt. Details nannte sie nicht.
Nach dem Verhandlungsmarathon in der vergangenen Woche schien ein Tarifabschluss bei der Bahn in greifbarer Nähe. Stattdessen kommt es zur Eskalation. Den Fahrgästen droht ein unruhiger Sommer.
Am Mittwochabend ging es plötzlich schnell: Nach langem Warten und zähen Verhandlungen verlässt die Tarifkommission der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit gepackten Koffern den Verhandlungsort. Kurze Verwirrung – doch dann ist klar: Die seit Ende Februar geführten Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sind gescheitert. “Die Zentrale Tarifkommission der EVG hat die Verhandlungen am Mittwochabend mit der Deutschen Bahn nach langer und sehr intensiver Diskussion für gescheitert erklärt”, teilte die Gewerkschaft in einer knappen Mail mit. Übersetzt heißt das: Kein neuer Tarifvertrag, keine Lösung des Konflikts nach mehr als einem Dutzend Verhandlungstagen. Und: Möglicherweise lange Streiks ausgerechnet während der Sommerferien.
Die Deutsche Bahn kritisierte die Eskalation der Gewerkschaft mit deutlichen Worten: “Die EVG wirft einen fast fertigen Abschluss weg und setzt kurz vor dem Ziel alles auf Null. Eine Einigung war zum Greifen nah, 140 Seiten Tariftext sind bereits fertig. Was jetzt passiert, ist unglaublich”, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler laut einer Mitteilung. “Die Gremien der EVG sind nicht kompromissbereit. Die Leidtragenden sind unsere Mitarbeitenden und unsere Fahrgäste.” Mit der Entscheidung der Gewerkschaft seien nun alle Teileinigungen wieder vom Tisch.
“Wir waren bereit, an unsere Grenze zu gehen, damit ein guter, ausbalancierter Abschluss zustandekommt. Denn: Ein echter Kompromiss tut am Ende immer beiden Seiten weh”, sagte Seiler. “Die Sommerferien stehen unmittelbar vor der Tür, die Reisenden wollen planen. Und unsere Mitarbeitenden wollen endlich mehr Geld.”
Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit Dutzenden Eisenbahn-Unternehmen über höhere Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230.000 Beschäftigte. Der Fokus lag dabei auf den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB), dort arbeiten gut 180.000 dieser Beschäftigten.
Die Gewerkschaft kämpfte mit zwei Warnstreiks für ihre Ziele: Im März legte sie den Zugverkehr für 24 Stunden quasi komplett lahm, im April an einem Freitagvormittag für acht Stunden. Gewerkschaftschef Burkert sagte “t-online”, der Tarifkonflikt und die Warnstreiks hätten die Gewerkschaft wachsen lassen: “Wir haben aktuell bereits 6.500 neue Mitglieder gewonnen, das sind 2.500 mehr als im vergangenen Jahr.”
Zu Beginn der laufenden Woche überraschte die EVG dann mit Abschlüssen bei den Privatbahnen, bei denen Lohnerhöhungen von 420 Euro in mehreren Stufen, eine Laufzeit von meist 21 Monaten und 1.000 bis 1.400 Euro Inflationsausgleichsprämie im Mittelpunkt stehen. Damit seien Maßstäbe auch für die Gespräche mit der DB gesetzt worden, hieß es. In der Branche war zuletzt davon ausgegangen worden, dass die privaten Bahnen auf den Abschluss beim Marktführer DB warten würden. Den wird es nun so schnell nicht geben.
Die Deutsche Bahn hatte Ende Mai bei einer Laufzeit von zwei Jahren zwölf Prozent mehr in mehreren Stufen bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollten die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhungsstufe sollte demnach noch in diesem Jahr anstehen. Angedacht war zudem eine Inflationsausgleichsprämie, die steuer- und abgabenfrei ausfällt, von insgesamt 2.850 Euro, zahlbar in mehreren Raten.
Aus der DB-Mitteilung von Mittwochabend geht hervor, dass die prozentualen Erhöhungen in den Verhandlungen durch einen Festbetrag ersetzt und im Gegenzug die Laufzeit von 24 auf 27 Monate erhöht worden sei – für einen Deal hat das aber nun nicht gereicht.
APA/Red.
