Deutschland erhöht Klima-Druck auf Airlines
Deutschland plant neue Abgaben für Airlines, die die vorgeschriebenen Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe nicht einhalten.
Fluggesellschaften in Deutschland sollen künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie die vorgeschriebenen Mengen an nachhaltigem Flugkraftstoff nicht einsetzen. Das sieht ein erster Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums vor. Mit der Regelung will die Bundesregierung die europäische Vorgabe „ReFuelEU Aviation“ in deutsches Recht überführen. Die EU-Verordnung schreibt für den Luftverkehr verbindliche Quoten für den Einsatz sogenannter Sustainable Aviation Fuels (SAF) vor. Diese Quoten sollen in den kommenden Jahren schrittweise steigen, um die Treibhausgasemissionen im Flugverkehr zu reduzieren.
Abgabe bei Unterschreitung der Beimischungsquote
Nach dem Entwurf soll eine Abgabe von 1.332 Euro pro Tonne Kraftstoff erhoben werden, die unterhalb der vorgeschriebenen SAF-Beimischungsquote liegt. Die Höhe der Abgabe soll regelmäßig überprüft und angepasst werden. Nachhaltige Flugkraftstoffe gelten als ein wichtiger Bestandteil der europäischen Klimastrategie für den Luftverkehr. Gleichzeitig sind sie derzeit teurer als herkömmliches Kerosin. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf hingewiesen, dass die höheren Kosten für Airlines möglicherweise an Passagiere weitergegeben werden könnten. Dies könnte sich in steigenden Ticketpreisen widerspiegeln.
Luftfahrt-Bundesamt soll Kontrolle übernehmen
Die Überwachung der neuen Vorgaben soll künftig dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA) übertragen werden. Die Behörde soll prüfen, ob Fluggesellschaften die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Zusätzlich soll das LBA bei Verstößen gegen Melde- und Berichtspflichten Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängen können. Für die zusätzlichen Aufgaben sind laut Gesetzentwurf fünf weitere Stellen bei der Behörde vorgesehen.
Umsetzung europäischer Klimavorgaben
Mit der nationalen Umsetzung von „ReFuelEU Aviation“ folgt Deutschland den europaweit einheitlichen Vorgaben für den Luftverkehr. Ziel der Regelung ist es, den Anteil nachhaltiger Kraftstoffe zu erhöhen und dadurch die CO₂-Emissionen des Flugverkehrs langfristig zu verringern. Die Einführung der neuen Abgabenregelung soll sicherstellen, dass Airlines die vorgeschriebenen SAF-Quoten einhalten. Gleichzeitig steht die Branche vor der Herausforderung, ausreichende Mengen an nachhaltigem Flugkraftstoff verfügbar zu machen und die zusätzlichen Kosten zu bewältigen.
(APA/red)
