Kärnten pocht auf direkten Zugang zu EU-Geldern
Landeshauptmann Peter Kaiser warnt vor Nachteilen für Regionen bei zentraler Mittelvergabe durch den Bund.
Kärnten spricht sich auf europäischer Ebene gegen eine stärkere Zentralisierung der EU-Fördermittel über den Nationalstaat aus. Anlass ist die Debatte um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028, bei dem die Verwaltung von Förderbudgets stärker in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verlagert werden könnte.
Landeshauptmann Peter Kaiser betonte bei einem Gespräch mit EU-Kommissions-Vizepräsident Raffaele Fitto in Brüssel, dass Regionen weiterhin direkten Zugang zu EU-Förderprogrammen benötigen. Andernfalls würde die jeweilige Bundesregierung allein über die Mittelverteilung entscheiden – mit potenziellen Nachteilen für einzelne Regionen und ihre wirtschaftlichen Schwerpunkte.
Gerade für touristisch geprägte Bundesländer wie Kärnten seien EU-Förderungen ein zentraler Baustein regionaler Entwicklung. Investitionen in Infrastruktur, Mobilität, Nachhaltigkeit oder Saisonverlängerung würden häufig auf europäischer Ebene kofinanziert und in direkter Abstimmung mit regionalen Akteuren umgesetzt. Eine ausschließlich zentrale Steuerung könnte regionale Besonderheiten weniger berücksichtigen.
Kärnten habe in den vergangenen Jahren stark von dieser direkten Förderlogik profitiert. Allein im Jahr 2024 seien laut Land rund 160 Millionen Euro an EU-Mitteln in das Bundesland geflossen – unter anderem in Projekte mit regionalem Wirtschafts- und Standortbezug. Für den Tourismus bedeute das vor allem Planungssicherheit und die Möglichkeit, langfristige Entwicklungsstrategien umzusetzen.
Das Land plädiert daher entweder für den Erhalt direkter Förderzugänge oder zumindest für eine verbindliche Mitentscheidung der Regionen im Rahmen geplanter nationaler und regionaler Partnerschaftspläne.
(APA/red)
