Am 8. Mai will der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung K-BV über eine Kapitalerhöhung bei der Betriebsgesellschaft des Klagenfurter Flughafens (KFBG) entscheiden, um das Unternehmen damit vor einer Insolvenz zu retten. Außerdem müsse auch die Landesregierung der K-BV die für die Kapitalaufstockung nötigen Mittel genehmigen, teilte LHStv. Martin Gruber (ÖVP) am Mittwoch mit. Damit würden das Land Kärnten und Klagenfurt die Mehrheit am Flughafen übernehmen.
Gruber hat in seiner Funktion als Landesaufsicht für kommenden Montag (8. Mai) zur konstituierenden Sitzung des neuen K-BV-Aufsichtsrates eingeladen, bei der sowohl ein Vorsitzender als auch zwei Stellvertreter gewählt werden. Direkt im Anschluss soll die erste ordentliche Aufsichtsratssitzung stattfinden, um über die Kapitalerhöhung in der KFBG zu entscheiden. “Sollte der Aufsichtsrat dafür stimmen, werde ich das am Tag darauf in die Regierungssitzung einbringen, um eine fristgerechte Mitteleinzahlung zu ermöglichen”, kündigte Gruber an. Bis 10. Mai müssten die Minderheitseigentümer des Klagenfurter Flughafens die Kapitalerhöhung durchführen, um die Anteile des Mehrheitseigentümers Lilihill aufzugreifen, der bei der Erhöhung nicht mitziehen will.
Bereits vor diesen beiden Sitzungen soll ein Abstimmungstermin zwischen Land, Stadt Klagenfurt und der K-BV stattfinden. “Es haben sich alle zu einem gemeinsamen Vorgehen der Minderheitseigentümer bekannt”, sagte Gruber. “Ich habe daher bereits für Freitag die Vertreter der Stadt Klagenfurt und den Vorstand der K-BV eingeladen.”
Auch über die Call-Option soll bei dem Gesprächstermin beraten werden, da sie einer der Tagesordnungspunkte des K-BV Aufsichtsrates ist und auch in der Stadt ein entsprechender Antrag dazu angekündigt wurde. “Der erste Schritt ist die Kapitalerhöhung, aber die Call-Option ist damit nicht vom Tisch, auch hier brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen”, so der Beteiligungsreferent.
Durch die einseitige Kapitalerhöhung um 3,7 Mio. Euro würden Stadt und Land zusammen über 58 Prozent der Anteile halten würden, der derzeitige Mehrheitseigentümer, die Lilihill Capital Beteiligung GmbH, würde von knapp 75 Prozent auf 41,5 Prozent zurückfallen. Der Klagenfurter Gemeinderat befasst sich am 9. Mai mit dem Flughafen.
Ohne Kapitalerhöhung droht dem Flughafen die Zahlungsunfähigkeit. Unter anderem geht es um die Auszahlung der April-Gehälter für die 80 Mitarbeiter.
Lilihill will bei der Kapitalerhöhung nicht mitziehen, weil die öffentliche Hand dem Entwicklungsplan für den Klagenfurter Flughafen nicht zustimmen will. Die Liquidität wäre zwar für eine gewisse Zeit wieder hergestellt, “das löst aber das Problem nicht, weil der Bestätigungsvermerk vom Wirtschaftsprüfer schreibt ja auch eine Mittelfristplanung vor”, sagte Lilihill-Geschäftsführer Dieter Kandlhofer zur APA.
Der Strategieplan von Lilihill für eine Aviation City sei mehrmals im Aufsichtsrat und in der Generalversammlung abgelehnt worden.
Geplant war auch eine Lilihill-Fluglinie Liliair, die aber keinen Ground-Handling-Vertrag mit dem Flughafen bekommt und daher nicht wie neuerdings geplant am 7. Mai starten könne. Es sei im Aufsichtsrat gar nicht erst zur Abstimmung über den Vertrag gekommen, weil Vertreter von Stadt und Land sowie die Betriebsräte dagegen gewesen seien.
Die Fluglinie habe 1,7 Mio. Euro im Voraus bezahlen wollen, das sei aber abgelehnt worden, weil für den Fall, dass der Flughafen den Vertrag nicht erfüllt hätte, eine Strafzahlung hätte vereinbart werden sollen.
Die Sache werde auch ein juristisches Nachspiel haben, erklärte Kandlhofer, denn man habe einen Vertrag mit der griechischen Marathon-Airline, die den Flugbetrieb operativ betrieben hätte. “Wir als Liliair wären eigentlich nur die kommerzielle Steuerung gewesen – also: was verkauft man wann zu welchem Preis.”
Außer der Kapitalerhöhung könnten die derzeitigen Minderheitseigentümer eine Call Option ausüben und die Anteile des privaten Investors zu einem im Vorhinein festgelegten Preis übernehmen. Damit wäre Lilihill als Investor ganz draußen.
Allerdings sieht Lilihill die Grundlage für eine Call Option für das Jahr 2022 als nicht gegeben an, weil wegen Covid bis Mitte März kein Flugbetrieb möglich gewesen sei und man daher die Mindest-Anzahl von 100.000 Passagieren nicht habe erreichen können. Das sei höhere Gewalt gewesen, verwies der zurückgetretene Aufsichtsratschef Peter Malanik auf den Beteiligungsvertrag. “Die K-BV will mit allen Mitteln diese Call Option ziehen”, so Malanik.
Am vergangenen Freitag waren vier der neun Aufsichtsräte der Flughafen-Betriebsgesellschaft zurückgetreten. Neben Malanik waren das zwei weitere vom Mehrheitseigentümer Lilihill entsandte Mitglieder sowie Gilbert Isep, der das Land bzw. die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) vertrat. Am 11. Mai soll es eine Gesellschafterversammlung geben, bei der eine Nachbesetzung erfolgen kann.
APA/Red.
