Das Burgenland überrascht mit neuen Visionen für die Zukunft. Bei einer Sitzung am Donnerstag hat der burgenländische Landtag Änderungen bei Tourismus- und Jagdgesetz beschlossen. Zudem sollen neue Regelungen für Privatunterkünfte – die online buchbar sind auf Seiten wie Airbnb und Booking – für mehr Gerechtigkeit bei der Ortstaxe gegenüber herkömmlichen Hotels und Pensionen sorgen. So soll es künftig keinen Unterschied mehr machen, ob man in einem Hotel oder bei einem privaten Gastgeber über einen Onlineanbieter wohnt. „Bis jetzt waren nur gewerbliche Unterkunftgeber verpflichtet, die Ortstaxe von den Gästen einzuheben“. In Zukunft müssen das alle tun, erläutert SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Eine weitere Änderung sieht außerdem vor, dass die Jagdkarte digitalisiert werden soll. Laut dem SPÖ-Klubobmann soll die digitale Jagdkarte mit einem QR-Code versehen werden, über den diverse Berechtigungen gespeichert werden können. Vorteil: Die Jägerinnen und Jäger müssen entsprechende Papierdokumente nicht mehr zur Jagd mitnehmen.
Diskussionslaune
Die Änderungsvorstellungen der SPÖ scheinen nicht bei allen gleich gut anzukommen. Die ÖVP wird beiden Gesetzen wohl nicht zustimmen. Grund dafür: diese würden bereits zum wiederholten Mal geändert – „ein weiterer Beweis für die Husch-Pfusch-Politik im Land“, meinte der Klubobmann Markus Ulram. Zusätzlich kritisiert er, dass nur nur acht Tagesordnungspunkte auf dem Programm stehen. Schuld daran habe aus Sicht der ÖVP die SPÖ, die mit ihrer Mehrheit in den Ausschüssen regelmäßig Anträge von ÖVP, FPÖ und Grünen vertage.
Auch die Grünen wollen am Donnerstag die schriftliche Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Dokozil diskutieren. Laut Klubobfrau Regina Petrik, haben sie alle Regierungsmitglieder um Auskunft zu den Druckerzeugnissen der vergangenen Jahren ersucht. Als Antwort hätten die meisten gegeben „der Landeshauptmann hat das nicht geschafft“. Zudem nennt Petrik die Abänderung des Antrag der Grünen – durch die SPÖ – auf ein Verbot von Bleimunition bei der Jagd „Unding der demokratischen Praxis“ im Angesicht der Einführung einer digitalen Jagdkarte. „Das hat mit unserem Thema nichts zu tun“, betonte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.
Jugendliche im Fokus
Doch damit ist die Kritik seitens der Opposition in Bezug auf die SPÖ noch nicht abgearbeitet. Die Parteien fordern nämlich mehr Mitbestimmung für Jugendliche. So haben die Grünen und FPÖ jeweils einen Antrag eingebracht, mit dem sie die demokratische Teilhabe von Jugendlichen stärken wollen. Die Grünen fordern die Einrichtung von Jugendräten, die jugendliche Themen erarbeiten. Die Ergebnisse sollen öffentlich präsentiert und vom Landtag behandelt werden. Die FPÖ sieht allerdings vor, dass die Jugendgemeinderäte in Zukunft direkt gewählt werden. Beide Anträge wurden von der SPÖ geändert.
APA/ Red.
