Im Streit um das milliardenschwere staatliche Rettungspaket für die niederländische Einheit der Fluglinie Air France KLM hat die irische Ryanair erneut einen Sieg errungen. Das Gericht der Europäischen Union hob die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM von 3,4 Mrd. Euro auf.
Die Kommission habe einen Fehler gemacht und die Begünstigten der staatlichen Beihilfe unzutreffend bestimmt, als sie die Holding Air France-KLM und Air France, zwei Gesellschaften des Konzerns, nicht zum Kreis der Begünstigten zählte.
Ryanair hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg mehrere Verfahren angestoßen, nachdem die EU-Kommission in der Coronakrise Staatshilfen für eine ganze Reihe der gebeutelten Fluglinien durchwinkte. Im Mai erklärte das Gericht bereits die Genehmigung der 6 Mrd. Euro schweren Staatshilfe für die Lufthansa für nichtig, im Dezember die Genehmigung von 7 Mrd. Euro Coronailfe für Air France. Eine Klage gegen die Genehmigung staatlicher Unterstützung für Brussels Airlines scheiterte dagegen.
Die praktischen Folgen der Urteile sind unklar, da die Staatshilfen meist schon zurückgezahlt wurden, auch im Fall der KLM. „Die Kreditfazilität wurde im April 2023 beendet“, erklärte die Airline. „KLM wird das Urteil und weitere Schritte prüfen.“
Die EU-Kommission hatte die staatliche Beihilfe der Niederlande für KLM wegen der Coronapandemie 2020 genehmigt. Im Jahr darauf erklärte das EU-Gericht den Beschluss wegen unzureichender Begründung in Bezug auf die Bestimmung des Begünstigten schon einmal für nichtig. Die EU-Kommission prüfte und genehmigte die Staatshilfe erneut, dagegen klagte Ryanair ein weiteres Mal.
apa
