Staat springt bei Insolvenzen in Reisebranche ein

Zur Absicherung der Kundengelder gibt es einen neuen Haftungsrahmen von 300 Mio. Euro.
© Pixabay

Die Gesetzesänderung betrifft Reisebüros und Reiseveranstalter

Zur Absicherung von Kundengeldern in der Reisebranche kann künftig im Falle einer Insolvenz der Staat einspringen – mit einem neuen Haftungsrahmen von 300 Mio. Euro. Da die bisherige Versicherungslösung mit Jahresende ausläuft und sowohl die Assekuranz- als auch die Bankenbranche in der Coronakrise hier auf der Bremse steht, hat der Nationalrat am Donnerstag (10.12.) den neuen Haftungsrahmen zur Absicherung als eine vorübergehende Lösung beschlossen.

Wegen der Coronakrise hätten mittlerweile alle Versicherer ihr Angebot für Pauschalreiseversicherungen in Österreich eingestellt – damit stehe den Reisebüros aber das Wasser bis zum Hals, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) dazu. Nur mit einer solchen Insolvenzabsicherung für Veranstalter könnten die dranhängenden Reisebüros auch Reisen anbieten. „Dieses Paket ist also nicht nur für Reiseveranstalter, sondern auch für Reisebüros überlebenswichtig.“

Dieses Insolvenzabsicherungs-Paket für Pauschalreisen sei ein wichtiger Schritt, um die Reisebüros vor dem Ruin zu bewahren, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP): „Mit dem 300-Mio.-Euro-Schutzschirm ermöglichen wir unseren Unternehmen weiterzumachen.“ Erreicht wird die Haftung für die Branche mit einem Abänderungsantrag zum KMU-Förderungsgesetz. Denn ohne Insolvenzschutz für die Kundengelder dürfen Reiseveranstalter keine Pauschalreisen anbieten, da die EU-Pauschalreiserichtlinie einen vollen Insolvenzschutz vorschreibt. Eingebracht werden können die Haftungsansuchen im Kundenportal der ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank).

„Mit der beschlossen Gesetzesänderung erhält eine Vielzahl an kleinen und mittelständischen Reiseveranstaltern und Reisebüros eine Insolvenzabsicherung und damit, die Möglichkeit auch im Jahr 2021 Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen anzubieten. Der Fachverband hat vehement für dieses Übergangsmodell gekämpft, da sich einerseits Versicherer vom Markt zurückgezogen haben, andererseits es für viele Betriebe derzeit schwer ist, eine Bankgarantie zur Insolvenzabsicherung zu bekommen“, betont Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Die Reisebranche zähle mit fast 2.700 Betrieben zu den Hauptbetroffenen der Coronakrise – dabei handle es sich in Österreich großteils um KMU mit ein bis neun Beschäftigten, so das Tourismusministerium. Rund 800 Reisebüros würden auch als Reiseveranstalter bzw. Vermittler von verbundenen Reiseleistungen auftreten und hätten Kundengelder gemäß Pauschalreiseverordnung für den Fall einer Insolvenz abzusichern.

APA/PA/red

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