USA planen verschärfte Einreiseregeln für Touristen

Der US-Grenzschutz (CBP) plant eine Verschärfung der Einreiseregeln für Touristen, darunter auch aus Österreich. Dem Vorschlag zufolge sollen Reisende künftig im Rahmen des elektronischen ESTA-Antrags mehr persönliche Informationen preisgeben als bisher. Die geltende visumfreie Genehmigung erlaubt einen Aufenthalt in den USA von bis zu 90 Tagen für Bürger aus mehr als 40 Ländern, darunter Österreich. Am heutigen Montag endet eine Frist, innerhalb derer Einwände und Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen eingereicht werden können. Anschließend prüft die CBP die Rückmeldungen und könnte den Vorschlag noch anpassen, bevor die neuen Regelungen in Kraft treten. Ein genauer Zeitpunkt für die Umsetzung ist bislang nicht bekannt.

Erfassung von privaten Daten

Besonders umstritten ist der Vorschlag, dass Antragsteller künftig Angaben zu ihrer Präsenz in sozialen Medien der vergangenen fünf Jahre machen müssen. Aus dem veröffentlichten Vorschlag im US-Bundesregister geht nicht eindeutig hervor, welche Informationen genau verlangt werden. Laut Berichten von CNN, unter Berufung auf einen Hotel- und Gastgewerbeverband aus Florida, handelt es sich wahrscheinlich um Account-Namen. Zugriff auf persönliche Posts oder Konten sei nicht vorgesehen, und nicht alle Anträge würden einer detaillierten Überprüfung der Social-Media-Aktivitäten unterzogen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass Antragsteller zusätzliche persönliche Daten angeben sollen, soweit dies möglich ist. Dazu zählen Telefonnummern der letzten fünf Jahre, E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre sowie detaillierte Informationen zu Familienmitgliedern wie Geburtsdaten und Wohnorte. Die Durchsetzbarkeit dieser Angaben ist in dem Dokument jedoch nicht näher definiert.

Erweiterte Visa-Regelungen geplant

Die geplanten Änderungen sind Teil einer umfassenderen Migrations- und Sicherheitspolitik der US-Regierung. Präsident Donald Trump kritisiert wiederholt, dass frühere Regierungen Einreise- und Aufenthaltsregeln zu locker gehandhabt hätten, und betont die Notwendigkeit strengerer Kontrollen. Neben Touristen könnten auch Inhaber bestimmter Visa von verschärften Regelungen betroffen sein. Geplant ist unter anderem eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Visa für Studenten und ausländische Journalisten. Dies könnte bedeuten, dass diese Gruppen ihre Genehmigungen häufiger verlängern müssen. Auch hier gibt es bisher keinen konkreten Zeithorizont für die Umsetzung.

(APA/red)