Widerstand gegen Flugabgabe wächst
Fünf weitere Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung und fordern die vollständige Abschaffung der Flugabgabe.
Der Druck auf die Bundesregierung, die Flugabgabe abzuschaffen, wächst. Die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten – Anton Mattle, Karoline Edtstadler, Thomas Stelzer, Mario Kunasek und Daniel Fellner – fordern in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) die vollständige Abschaffung. Zuletzt hatten sich bereits Wien und Niederösterreich angesichts der Situation am Flughafen Wien für diesen Schritt ausgesprochen. Nun verlangen auch die fünf weiteren Bundesländer eine gemeinsame Entscheidung auf Bundesebene. Österreich brauche „eine klare Entscheidung für mehr Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es in dem Schreiben.
Länder sehen Nachteile für Flughäfen
Leistungsfähige Regionalflughäfen und internationale Flugverbindungen seien für Tourismus, Wirtschaft und Beschäftigung von großer Bedeutung, argumentieren die Landeshauptleute. Die Flughäfen benötigten Rahmenbedingungen, die den Aufbau und die Sicherung von Verbindungen ermöglichten, statt zusätzliche Kosten zu schaffen. Auch der internationale Wettbewerb wird als Argument angeführt. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erhebe keine vergleichbare Flugabgabe. Deutschland habe seine Luftverkehrsteuer zuletzt gesenkt, während etwa Italien, die Slowakei und Ungarn wichtige Wettbewerber seien. Die vollständige Abschaffung wäre aus Sicht der Länder ein „klares Signal für eine aktive Standortpolitik“. Sie würde die Kostenbelastung für den Luftverkehr reduzieren und die Voraussetzungen verbessern, um bestehende Verbindungen zu sichern und neue anzubieten.
Zwölf Euro pro Ticket
Die Flugabgabe beträgt derzeit zwölf Euro pro Ticket. Für Kurzstrecken bis 350 Kilometer fallen 30 Euro an. Der Österreichische Flughafenverband AÖV unterstützt die Forderung. AÖV-Präsident und Flughafen-Wien-Chef Julian Jäger verweist auf den zunehmenden Wettbewerb um Flugverbindungen und Kapazitäten. Die nationale Flugabgabe verschärfe die Situation für heimische Flughäfen. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßte, dass sich weitere Bundesländer der Forderung anschließen. Die FPÖ Oberösterreich verwies zudem auf eigene Anträge zur Abschaffung der Abgabe und brachte eine mögliche Länderautonomie ins Spiel. So könnte etwa Oberösterreich selbst über eine Senkung der Abgabe am Flughafen Linz entscheiden.
Grüne und WWF widersprechen
Die Grünen lehnen eine Abschaffung ab. Verkehrssprecherin Elisabeth Götze bezeichnete den Vorstoß als „komplett falschen Weg“. Die Luftfahrt profitiere bereits von umfangreichen Steuerprivilegien, darunter dem steuerfreien Treibstoff und mehrwertsteuerfreien Tickets. Auch den Verweis auf Deutschland weist sie zurück: Die dortige Flugabgabe liege trotz der jüngsten Senkung weiterhin über dem österreichischen Niveau. Kritik kommt auch vom WWF. „Mitten in der Klimakrise klimaschädliches Fliegen steuerlich zu entlasten, wäre Standortpolitik von vorgestern“, erklärte WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer. Bundeskanzler Stocker und Verkehrsminister Hanke müssten dem Vorstoß eine klare Absage erteilen.
(APA/red)
