Milliardenkürzungen bei ÖBB-Infrastruktur geplant
Im Rahmen der Budgetkonsolidierung sind bei den ÖBB Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro in den kommenden Jahren vorgesehen.
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) stehen in den kommenden Jahren vor deutlichen Einschnitten im Investitionsbereich. Laut dem am heutigen Mittwoch vorgestellten Strategiebericht der Bundesregierung sollen im Zeitraum 2027 bis 2031 insgesamt 1,6 Milliarden Euro im ÖBB-Investitionsprogramm eingespart werden. Trotz dieser Kürzungen steigen die laufenden Bundeszuschüsse weiter an, unter anderem aufgrund höherer Zinsaufwendung.
Anpassung des Rahmenplans
Ein wesentlicher Teil der Einsparungen betrifft den aktuell gültigen Rahmenplan der ÖBB-Infrastruktur AG für die Jahre 2025 bis 2030. Dieser soll verkleinert werden und damit rund 1,1 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen. Weitere 0,5 Milliarden Euro sollen durch Anpassungen bei Sonderinvestitionsprogrammen eingespart werden. Im Zuge dieser Maßnahmen werden mehrere Projekte zeitlich nach hinten verschoben. Dazu zählt unter anderem der Streckenausbau beim Brenner-Nordzulauf, dessen Fertigstellung sich laut Planung um zwei Jahre auf das Jahr 2039 verzögert. Auch schwächer frequentierte Regionalbahnstrecken werden im Hinblick auf ihre Umsetzung überprüft.
Zeitliche Verteilung der Einsparungen
Die finanziellen Auswirkungen der Kürzungen fallen nicht unmittelbar in voller Höhe an, sondern verteilen sich über mehrere Jahre. Für das Jahr 2027 sind laut Budgetbericht Maastricht-wirksame Einsparungen von 55 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren 2028 bis 2031 werden jeweils rund 285 Millionen Euro pro Jahr bei der ÖBB-Infrastruktur AG als Einsparungsbeitrag veranschlagt.
Steigende Bundeszahlungen
Parallel zu den Investitionskürzungen steigen die laufenden Auszahlungen des Bundes aus den Zuschussverträgen mit der ÖBB-Infrastruktur AG weiter an. Für 2027 sind Mehrkosten von 181,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen, für 2028 weitere 270,6 Millionen Euro. Das Finanzministerium führt diese Entwicklung vor allem auf Annuitätenzuschüsse sowie gestiegene Zinsaufwendungen zurück. Auch im Bereich der Verkehrsdiensteverträge der ÖBB-Personenverkehr AG und der Privatbahnen zeigt sich ein uneinheitliches Bild: 2027 steigen die Auszahlungen um 62,0 Millionen Euro, während sie 2028 um 215,7 Millionen Euro sinken. Als Gründe werden vertragliche Wertsicherungen, der Umfang bestellter Leistungen sowie liquiditätsbedingte Verschiebungen genannt.
Rückgang der Bundeshaftungen
Deutlich reduziert haben sich in den vergangenen Jahren die Bundeshaftungen für die ÖBB. Diese lagen 2019 noch bei über 14,3 Milliarden Euro und betrugen Ende 2025 rund 5,725 Milliarden Euro. Neben den direkten Einsparungen im Infrastrukturbereich sind auch Tochtergesellschaften der ÖBB-Holding von zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen betroffen. Diese werden in die sogenannte Beteiligungs-Taskforce der Bundesregierung einbezogen. Von den betroffenen Unternehmen werden weitere finanzielle Beiträge erwartet, die sich unter anderem an Jahresüberschuss und Personalaufwand orientieren.
(APA/red)
