Bahngewerkschaft droht mit Streiks in Deutschland

Die deutsche Eisenbahngewerkschaft EVG droht mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr. Sollte die Bundesregierung das angekündigte Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen, könnte es ab Jänner zu Arbeitsniederlegungen kommen. Das sagte EVG-Chef Martin Burkert der Bild am Sonntag.

Gewerkschaft kritisiert fehlende Maßnahmen

Burkert kritisierte, dass die Politik nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter zwar Betroffenheit gezeigt habe, bislang aber keine entsprechenden Schritte gefolgt seien. „Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten“, sagte Burkert. Die Beschäftigten würden weiterhin mit den Folgen von Angriffen leben müssen. Mit den Worten „Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht“ erinnerte Burkert an den getöteten Zugbegleiter Serkan Çalar.

Zehn Jahre Haft für Angreifer

Çalar war Anfang Februar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Mann wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die EVG fordert seitdem einen besseren strafrechtlichen Schutz für Zugpersonal. Für Angriffe auf Rettungskräfte gibt es bereits strengere Regelungen.

Minister kündigt Gespräch an

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte zuletzt erklärt, dass die Sicherheit im Zug eine Voraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr sei. Er kündigte Gespräche innerhalb der Bundesregierung an. Dabei soll auch über höhere Strafen bei Angriffen auf Zugbegleiter gesprochen werden.

Auch Betriebsrat erhöht den Druck

Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, verwies auf die Zahl der Übergriffe. Nach seinen Angaben werden statistisch jeden Tag acht Kollegen während ihres Dienstes angegriffen. Sollte das angekündigte Gesetz weiter auf sich warten lassen, könnten die Betriebsräte ihre Zustimmung zu den Dienstplänen verweigern, sagte Damde. „Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand“, so der Betriebsratsvorsitzende.

(APA/red)