Kritik an deutscher Luftverkehrspolitik

In Deutschland stößt die vom Bundestag beschlossene Senkung der Ticketsteuer für Flugreisen auf Kritik in der Luftverkehrsbranche. Airlines und Verbände halten die Entlastung für zu gering und fordern weitergehende Maßnahmen, um die Kosten im Luftverkehr deutlich zu reduzieren.

Einschätzung aus der Airline-Branche 

Der neue Chef von Max Kownatzki bei Eurowings bezeichnete die Anpassung der deutschen Ticketsteuer als unzureichend. Aus seiner Sicht handelt es sich lediglich um eine geringe Entlastung, die keinen spürbaren Effekt auf Kosten oder Ticketpreise habe. Er verwies darauf, dass aus Branchensicht zusätzlich Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie bei Gebühren für Luftsicherheit und Flugsicherung notwendig seien. Weitere Maßnahmen seien auch im politischen Rahmen in Deutschland vorgesehen.

Ryanair kritisiert Standortbedingungen

Auch die Fluggesellschaft Ryanair äußerte deutliche Kritik am Luftverkehrsstandort Deutschland. Der Europa-Chef Eddie Wilson sprach davon, dass der deutsche Markt strukturell zu teuer sei und Wachstum verhindere. Nach seiner Darstellung werden Flugzeuge daher zunehmend in andere Länder verlagert. Zugleich erklärte er, dass Ryanair bei umfassenden Kostenreformen in Deutschland das Passagieraufkommen deutlich erhöhen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnte. Voraussetzung dafür seien jedoch tiefgreifende politische Änderungen bei den Standortkosten.

Kritik von Branchenverbänden

Der Branchenverband Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) bemängelte Details der gesetzlichen Ausgestaltung in Deutschland. Nach seiner Darstellung wurden die Steuersätze nicht vollständig auf das Niveau zurückgeführt, das zuvor als Vergleichswert für Mai 2024 genannt wurde. Hintergrund ist, dass frühere niedrigere effektive Steuersätze unter anderem durch eine Anrechnung von Einnahmen aus dem Emissionshandel entstanden waren. Dieser Mechanismus wurde inzwischen abgeschafft und ist in der neuen Regelung nicht mehr enthalten, was der Verband kritisiert.

Forderung nach stärkeren Eingriffen

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Jens Bischof, fordert weitergehende Entlastungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Angesichts gestiegener Kosten, unter anderem durch höhere Kerosinpreise, sei die beschlossene Senkung aus seiner Sicht nicht ausreichend. Diskutiert wird in der Branche auch eine zeitweise vollständige Aussetzung der Ticketsteuer in Deutschland, um die Belastung kurzfristig zu reduzieren.

Gesetzesbeschluss im Bundestag

Der Deutscher Bundestag hat beschlossen, die Ticketsteuer für Flüge aus Deutschland ab Juli zu senken. Die Entlastung variiert je nach Flugstrecke und liegt zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Ticket. Damit wird ein Großteil früherer Erhöhungen zurückgenommen. Für die öffentlichen Haushalte in Deutschland werden Mindereinnahmen von etwa 185 Millionen Euro im laufenden Jahr erwartet. Bis 2030 könnten diese jährlich auf rund 355 Millionen Euro steigen.

(APA/red)