Fahrgastrechte im Bahnverkehr werden gestärkt

Der Nationalrat hat sich am Donnerstagabend ausführlich mit dem Thema Verkehr beschäftigt. So wurden gemäß eines EU-Beschlusses Fahrgastrechte im Schienenverkehr gestärkt, mit einer Novelle des Eisenbahngesetzes soll künftig schneller auf Kapazitätsprobleme reagiert werden können. Sichergestellt werden soll mit einer Änderung des Kraftfahrgesetzes, dass anstößige Kennzeichen – vor allem jene mit rechtsextremen Codes – nicht bewilligt werden.

Verbesserungen bei den Fahrgastrechten gibt es per einstimmigem Beschluss etwa für Menschen mit Behinderung, erleichtert wird auch die Mitnahme von Rädern. Entschädigungen sollen den Fahrgästen nicht nur bei Ausfall oder Verspätung eines Zuges zustehen, sondern auch, wenn ihre Weiterreise wegen Überfüllung eines Zugs verzögert wurde. Entschädigungsbestimmungen würden von Jahreskarten auf kürzer gültige Zeitfahrkarten ausgedehnt, erklärte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Durch eine ebenfalls einstimmig beschlossene Novelle des Eisenbahngesetzes soll rasches Reagieren auf Kapazitätsprobleme möglich sein. So würden etwa Streckensperren im deutschen Schienennetz ab 2026 für Herausforderungen sorgen, meinte Gewessler. Bei hoher Auslastung aufgrund von Sperren soll nun schneller und gezielter gehandelt werden können.

Neue Regeln gibt es außerdem für die Zuteilung von Deck- und Wunschkennzeichen. Insbesondere sollen sie sicherstellen, dass anstößige Wunschkennzeichen nicht bewilligt werden. Dabei geht es vor allem um in rechtsextremen Kreisen verwendete Codes. Klargestellt wird, dass die Festlegung der Liste der bei Wunschkennzeichen als anstößig zu bewertenden Buchstaben- und Ziffernkombinationen per Verordnung der Verkehrsministerin im Einvernehmen mit dem Innenminister erfolgen soll. Dafür stimmten alle Parteien außer der FPÖ. Deren Generalsekretär Christian Hafenecker sah die Österreicher „unter Generalverdacht gestellt“ und stellte in den Raum, dass ständig neue Codes erfunden werden würden. Weiters soll mit dieser Änderung die Jahresfrist für die Ummeldung des eigenen Fahrzeuges für Vertriebene aus der Ukraine nicht gelten.

Einstimmig abgesegnet wurde eine Bund-Länder-Vereinbarung über die Förderung der geplanten Linzer Regionalstadtbahn. Für das Projekt sind Gesamtkosten in Höhe von 939,26 Millionen Euro veranschlagt. Sie sollen zu 50 Prozent vom Bund sowie zu 50 Prozent vom Land Oberösterreich getragen werden.

APA/Red.